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Belgiens Kehrtwende in Sachen Atomkraft
Aus Rendez-vous vom 17.03.2022.
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Energiepolitik in Belgien Atomenergie: Steigt Belgien nun doch nicht aus?

Ausgerechnet die grüne Energieministerin will die Laufzeit der letzten zwei Atomkraftwerke verlängern. Das ist eine Folge des Ukraine-Kriegs.

Der Plan A ist 20 Jahre alt. Er sah vor, dass die sieben Atomkraftwerke in Belgien bis 2025 vom Netz genommen werden. Fünf AKW wurden bereits stillgelegt. Die Stromlücke wollten die Regierung mit neuen Gaskraftwerke schliessen. Dieser Plan wird nicht umgesetzt.

Grüne springt über ihren Schatten

Neu gilt Plan B. Diesen hat die flämische Energieministerin Tinne van der Straeten dem Regierungskollegium am Mittwoch vorgestellt. Noch diese Woche soll das Regierungsbündnis beschliessen, die Betriebsbewilligung der letzten beiden AKWs um zehn Jahre zu verlängern.

Das ist bemerkenswert, weil sie der Partei der Grünen angehört. Die Grünen machten ihre Regierungsbeteiligung davon abhängig, aus der Atomkraft auszusteigen. Um diesen Deal abzusichern, schickten die flämischen Grünen extra von der Straeten in die Regierung. Sie gilt als die kompetenteste belgische Politikerin in Energiefragen.

Unabhängigkeit von Russland geht vor 

Der Angriff Russlands auf die Ukraine schafft in ihren Augen völlig neue Voraussetzungen. Oberste Priorität hat für die Energieministerin nun, sich von Gas und Öl-Lieferungen aus Russland unabhängig zu machen. In belgischen Leitungen fliessen zwar nur zwischen fünf und zehn Prozent russisches Gas. Egal, es gehe um den Grundsatz.

Plan B wird darum neu definiert: Neu ist er ein Masterplan für den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern. Jedes Jahr soll die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl sinken. Milliarden Euro werden umgelenkt, um die Off-shore-Windparks im Ärmelkanal zu vergrössern. Die Mehrwertsteuern auf Solarpanels werden massiv gesenkt. Die Ticketpreise für die belgische Eisenbahn werden reduziert. Wer sein Auto stehen lässt und aufs Velo umsteigt, zahlt künftig weniger Steuern in Belgien.

Atomstrom als Brückentechnologie

Das wäre klassische grüne Energie- und Verkehrspolitik. Weil das aber nicht ausreicht, die Wende zu schaffen, springen die Grünen in Belgien über ihren Schatten: Nicht Gas, wie ursprünglich angedacht, sondern die Atomkraft soll eine Brückentechnologie sein, bis 100 Prozent alternative Energie im belgischen Stromnetz fliesst. Der Krieg in der Ukraine stellt bei den belgischen Grünen alte Denkmuster auf den Kopf.

Rendez-vous, 17.03.2022, 12:30 Uhr

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