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International Entlassene türkische Richterin scheitert in Strassburg

Putschversuch, Ausnahmezustand, massenweise Entlassungen und Festnahmen – die Ereignisse in der Türkei haben den Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg erreicht. Der macht die Sache kurz.

Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg
Legende: Strassburger Gerichtshof für Menschenrechte Reuters
  • Eine türkische Richterin hatte vor dem Europäischen Menschenrechtshof in Strassburg gegen ihre Entlassung geklagt.
  • Die Strassburger Richter wiesen die Beschwerde zurück – und verwiesen sie zunächst auf den Rechtsweg in ihrem Heimatland.
  • Seit dem Putschversuch in Juli sind zehntausende Menschen aus ihren Arbeitsverhältnissen entlassen worden, fast 36'000 sitzen in Untersuchungshaft.

Seit dem Putschversuch Mitte Juli hat die türkische Regierung rund 60'000 Menschen entlassen, darunter mehr als 3000 Richter und Staatsanwälte. Eine betroffene Richterin klagte deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg – und scheiterte.

Die Klägerin müsse zunächst vor das türkische Verfassungsgericht ziehen, heisst es in der Entscheidung aus Strassburg.

Die Richterin hatte in ihrer Beschwerde darauf verwiesen, dass auch zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts und Anwälte, die dort arbeiteten, festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden waren. Das Gericht könne deshalb nicht mehr unvoreingenommen entscheiden.

Keine «besonderen Umstände»

Der Menschenrechtsgerichtshof sah darin jedoch keine «besonderen Umstände», um eine Ausnahme von der Regel zu machen, dass man den Rechtsweg im Heimatland vollständig beschreiten muss, bevor man vor dem europäischen Gericht klagen kann.

Auch an der Wirksamkeit einer Beschwerde vor dem türkischen Verfassungsgericht wollten die Strassburger Richter selbst unter den derzeitigen Verhältnissen nicht zweifeln. Immerhin hätte die Klägerin trotz ihrer Befürchtung, die Verfassungsrichter könnten wegen der Festnahmen ihrer Kollegen voreingenommen sein, eine Klage zumindest einreichen können. Gegen die Strassburger Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel.

Der türkische Regierungskritiker und Anwalt Ayhan Erdogan hält den Verweis auf den Rechtsweg in der Türkei zwar für formal richtig, am Ende aber für rein theoretisch. Die AKP, die Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, habe die Justiz immer weiter unter ihre Kontrolle gebracht.

36'000 Entlassene in Untersuchungshaft

Von den mittlerweile rund 60'000 Entlassenen in der Türkei sitzen derzeit nach Medienberichten rund 36'000 in Untersuchungshaft. Ihnen werden Verbindungen zu der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht.

Beim Menschenrechtsgericht sind im Zusammenhang mit dem Putschversuch und seinen Folgen in der Türkei bereits 3000 Beschwerden eingegangen. Es wird erwartet, dass die Zahl steigt.

Beschwerde-Nr. 56511/16

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16 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter (K. Räschter)
    In der Türkei hat es aktuellen einen rechtsfreien Raum, d.h. Erdogan bestimmt, was Recht ist. Da müsste gerade der Gerichtshof für Menschenrechte zu Hilfe kommen und nicht als Ausrede auf den unmöglichen Rechtsweg verweisen. Darum nehme ich diese Instanz schon lange nicht mehr Ernst, wenn sie auch Urteile gegen die Schweiz fällt. Bei solch einer Institution kann man ruhig auch austreten.
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Wenn Menschenrechte & interne Rechtswege im eigenen Land nicht mehr gelten, wende man sich also nicht an Strassburg, sondern schlage den Rechtsweg ein, den es nicht mehr gibt.
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Der "Menschenrechtsgerichtshof" macht es sich zu einfach, auf den Instanzenweg zu verweisen, da ja gerade auch die Beschwerdeinstanzen von den Säuberungen und damit deren Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit betroffen sind. Die EU und alle ihre Organe ist eine aufgeblasene Schönwetterinstitution, die nichts taugt, wenn ein Problem auftaucht. Die Kurden und (vermeintlichen) Gülen-Anhänger bräuchten jetzt Hilfe, es sei denn, es sei egal, wenn sich die Türkei richtig "Gottesstaat" entwickelt.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      "Die EU und alle ihre Organe ist eine aufgeblasene Schönwetterinstitution, die nichts taugt...." Jetzt aber mal halblang. Der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" ist KEINE Institution der EU, sondern des Europarates, wo alle 47 Mitglieder des Europarats dem EGMR bzw. der EMRK Konvention beigetreten sind, einschl. RUS. Sie verwechseln das mit dem Europäischen Gerichtshof, EuGH der gewährleisten soll, dass EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird.
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