Entscheid der Parteispitze - ANC fordert Präsident Zuma zum Rücktritt auf

• Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat Präsident Jacob Zuma offiziell zum Rücktritt aufgefordert.
• Die Mitglieder des ANC haben ihm gemäss Parteichef Magashule allerdings keine Frist gesetzt.
• Der 75-jährige Staatschef will sich voraussichtlich morgen Mittwoch zu den Forderungen äussern.

Zuma müsse im Interesse des Landes rasch seinen Amtsverzicht erklären, sagte ANC-Generalsekretär Ace Magashule. Dies sei das Ergebnis einer 13-stündigen Marathonsitzung des erweiterten Parteivorstands.

Zuma habe dem Vorstand angeboten, innerhalb von drei bis sechs Monaten zurückzutreten. Dies sei jedoch abgelehnt worden, um Südafrikas gegenwärtige Phase der «Unsicherheit und Angst» rasch zu beenden. Zuma sei kein klares Ultimatum gestellt worden, sagte Magashule. Der erweiterte Parteivorstand halte dies allerdings für eine dringliche Angelegenheit, «deshalb muss sie auch dringend behandelt werden», so Magashule weiter. Parteichef Cyril Ramaphosa, der im November 2017 den Parteivorsitz von Zuma übernommen hatte, solle auch neuer Staatspräsident werden.

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  Zuma, der sein Amt 2009 übernahm, sieht sich seit langem Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.

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  Jacob Zuma spricht bei der Beerdigung Nelson Mandelas am 15. Dezember 2013.

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  Der südafrikanische Präsident ist ein begnadeter Tänzer (Bild: April 2012).

  Reuters

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  In der Präsidentschafts Zumas fand auch die WM 2010 in Süafrika statt (Bild: Eröffnung Confed-Cup, 14. Juni 2009)

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  Cyril Ramaphosa ist seit Mai 2014 Vizepräsident Südafrikas unter Jacob Zuma und seit Dezember 2017 Vorsitzender des ANC.

  Keystone

Zuma werde sich voraussichtlich am Mittwoch äussern. Sollte er sich allerdings weigern zurückzutreten, könnte er auch durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Dafür reicht die einfache Mehrheit im Parlament. Zuma hat schon mehrere Misstrauensabstimmungen überlebt, jedoch wurde die Schar seiner Unterstützer immer geringer. Der ANC hat noch nicht entschieden, ein solches Votum zu beantragen. Allerdings steht am 22. Februar ein von der linken Partei EEF eingebrachtes Misstrauensvotum an.

Schon lange unter Druck

Jacob Zuma steht wegen Korruptionsvorwürfen seit langem unter Druck. Unter anderem geht es um ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft während seiner Zeit als Vizepräsident in den 1990er-Jahren. Er selbst hat bisher an seinem Amt festgehalten.

ANC-Parteichef Cyril Ramaphosa hatte den 75-jährigen Zuma im Dezember an der Parteispitze abgelöst. Er ist der gegenwärtige Vizepräsident Südafrikas. Zuma amtet seit 2009 als südafrikanischer Staatschef. Seine Amtszeit läuft offiziell noch bis Mitte 2019.

Überlebenskünstler Zuma

Zuma gilt als hartnäckiger Überlebenskünstler: Er sass als junger Mann im rassistischen Apartheidstaat jahrelang im Gefängnis, danach ging er für den bewaffneten Widerstand ins Exil und wurde ANC-Geheimdienstchef. Bei politischen Auftritten begeistert der 75-Jährige die Massen manchmal auch mit Gesang und Tanz.

Zumas Amtszeit gilt als die am meisten von Skandalen überschattete Präsidentschaft der jungen südafrikanischen Demokratie.