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Entscheid des US-Präsidenten Trump begnadigt umstrittenen Sheriff

  • US-Präsident Donald Trump hat einen ehemaligen Bezirks-Sheriff aus dem Bundesstaat Arizona begnadigt, der wegen der Diskriminierung von Immigranten verurteilt worden war.
  • Joe Arpaio habe einen beispielhaften, selbstlosen Dienst an der Öffentlichkeit geleistet, lautete Trumps Begründung für die Begnadigung laut einer Mitteilung des Weissen Hauses.
  • Eine Richterin hatte Arpaio verurteilt, weil er die Polizei angewiesen hatte, sie solle Autofahrer, die aussehen wie Einwanderer, anhalten und deren Aufenthaltsstatus prüfen. Dieses Vorgehen ist in den USA wegen seines diskriminierenden Charakters verboten.

Der heute 85-jährige Arpaio hatte von 1992 bis 2016 als republikanischer Bezirkssheriff in Maricopa Zehntausende bei Razzien aufgreifen lassen, obwohl nichts gegen sie vorlag. Nach mehr als 50 Jahren bewundernswertem Dienst an der Nation habe er eine Begnadigung durch den Präsidenten verdient, hiess es in einer Stellungnahme des Weissen Hauses.

Mit der ersten Begnadigung seiner Amtszeit giesst Trump nach Meinung von Menschen- und Bürgerrechtlern Öl ins Feuer der schwelenden Rassismusdebatte im Land.

Rosafarbene Unterwäsche für Häftlinge

Arpaio drohte von Oktober an eine sechsmonatige Haftstrafe, zu der ihn ein Bundesgericht in Phoenix im Juli verurteilt hatte. Er wurde für schuldig befunden, als Sheriff eine gerichtliche Anordnung missachtet zu haben, wonach er die Diskriminierung und ethnische Verfolgung von Immigranten zu unterlassen habe.

Trump hatte die Begnadigung bereits vor einigen Wochen öffentlich erwogen. Arpaio hatte Trump im Wahlkampf 2016 nach Kräften unterstützt und wurde auch für ein Regierungsamt gehandelt.

Als Sheriff hatte Arpaio am Rande von Phoenix eine berüchtigte Gefängnis-Zeltstadt in der glühenden Hitze des US-Südwestens einrichten lassen. Er liess die Häftlinge mit rosafarbener Unterwäsche ausstatten. Sie erhielten nur zwei Mal täglich etwas zu essen, angeblich aus finanziellen Gründen stets ohne Pfeffer und Salz.

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