- Die rechtsextreme ehemalige NPD (neu «Die Heimat») wird in Deutschland für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
- Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht.
- Diskutiert werden dürfte das Urteil auch in Bezug auf die AfD.
Der früheren NPD wird für sechs Jahre die Parteienfinanzierung des Staates gestrichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in «Die Heimat» umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht.
Staatliche Subventionierung der Parteien
Der Gesetzgeber hatte die Möglichkeit zum Finanzierungsausschluss nach dem zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017 geschaffen. Ein Verbot hatte das Verfassungsgericht damals abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen könne. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hatten beim Verfassungsgericht beantragt, für sechs Jahre die NPD und mögliche Ersatzparteien von der Parteienfinanzierung auszuschliessen. Der Zeitraum ist gesetzlich vorgegeben.
Parteien können in Deutschland Geld vom Staat für ihre Arbeit – etwa den Wahlkampf – bekommen. Die Summe wird nach einem bestimmten Schlüssel berechnet, wobei unter anderem Wählerstimmen eine Rolle spielen. Um berechtigt zu sein, müssen Parteien Mindestanteile bei den jeweils jüngsten Wahlen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene erreichen. Da das der NPD zuletzt nicht gelang, bekam sie nach Zahlen des Bundestags seit 2021 kein Geld mehr.
Die jetzige Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte auch eine Blaupause für die AfD sein. CSU-Chef Markus Söder beispielsweise hat in der aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot die Option eines Finanzierungsausschlussverfahrens ins Gespräch gebracht. Auch dies dürfte aber ein recht langwieriger Prozess werden. In nationalen Umfragen steht die AfD derzeit bei über 20 Prozent, bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September könnte sie sogar stärkste Partei werden.
