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Erdogan am Rednerpult mit bestimmter Handgestik und Bilck.
Legende: Die Kritiker sollten sich «um ihre Angelegenheiten kümmern», sagte Erdogan an einer Gedenkfeier in Ankara. Keystone
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International Erdogan demonstriert seinen guten Willen

Der türkische Präsident rügt den Westen und lässt die Beleidigungsklagen fallen – zumindest jene in der Türkei. Gemäss Erdogans aktuellem Rechtsvertreter in Deutschland bleiben Strafanzeigen im Ausland vorerst bestehen.

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Erdogan will Beleidigungsklagen zurückziehen
Aus Tagesschau vom 30.07.2016.
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An einer Gedenkfeier für die Opfer des Putschversuchs bemühte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen guten Willen zu zeigen. Er kündigte an, die gegen hunderte Menschen eingereichten Anzeigen wegen Präsidentenbeleidigung zurückzuziehen. In der Türkei sind nach offiziellen Angaben gut 1800 solcher Verfahren anhängig, auch gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern.

Unklar war zunächst, ob Erdogan auch Anzeigen im Ausland zurücknehmen will. Gemäss Medienanwalt Ralf Höcker sind die Strafanzeigen wegen Beleidigung in Deutschland noch nicht ad acta gelegt.

Böhmermann-Klage bleibt

«Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts», sagte er. Der Anwalt hat Präsident Erdogan bereits mehrfach bei rechtlichen Auseinandersetzungen wegen Beleidigung vertreten. Erdogan hat unter anderem über Höcker Anzeige gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann erstattet.

In seiner Rede beklagte sich Erdogan gleichzeitig auch über mangelnde Anteilnahme und Solidarität aus dem Westen. Kein einziger ranghoher westlicher Politiker habe seit dem gescheiterten Militärputsch vor zwei Wochen die Türkei besucht.

Klare Trennung zwischen Freund und Feind

Länder, die sich mehr um das Schicksal der Putschisten als um die türkische Demokratie sorgten, könnten keine Freunde sein, sagte er vor Hunderten Anhängern. Das Verhalten vieler Länder und ihrer Politiker sei beschämend.

Die westlichen Verbündeten der Türkei haben den Putschversuch verurteilt, sind aber überrascht, wie stark die Regierung gegen mutmassliche Beteiligte vorgeht. Zehntausende Soldaten, Polizisten, Beamte oder Lehrer sind suspendiert, entlassen oder verhaftet worden. Ihnen werden Verbindungen zu Erdogans Rivalen Fethullah Gülen vorgeworfen.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Bernd Kulawik  (Bernd K.)
    Kein Wunder, dass er jetzt so "grossherzig" tun kann: Jede Wette, dass alle, gegen die er eine solche Klage eingereicht hatte, jetzt schon als "Putschisten" im Gefängnis sitzen? Da lohnt sich der doppelte Aufwand für die Beleidungsklage einfach nicht mehr. Zumal E. nach der Verhaftung und Entlassung so vieler Richter vermutlich Mangel an Justiz-Personal hat. Man könnte drüber lachen, wenn es nicht so schrecklich wäre!
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  • Kommentar von Martin Holm  (Marty)
    Putsch oder Erdogan? Wer ist der grössere Feind der Demokratie?? Die Revolution frisst ihre Kinder! Erdogan ach Erdogan, irgendwann bist du auch dran! Dieser angebliche Putschversuch wurde doch inszeniert von Erdogan selber! Feuer legen dann dieses löschen, dann ist man ein Held der Demokratie...
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  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    Länder die sich mehr um die Putschisten kümmern als um die türkische Demokratie sorgten, könnten keine Freunde sein....diese Worte lassen aufhorchen, was will er damit sagen, was hat er vor. Welche Überraschungen von seiner Liste kommen jetzt? Das war für mich, eindeutig eine Vorwarnung.
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