Erdogan demonstriert seinen guten Willen

Der türkische Präsident rügt den Westen und lässt die Beleidigungsklagen fallen – zumindest jene in der Türkei. Gemäss Erdogans aktuellem Rechtsvertreter in Deutschland bleiben Strafanzeigen im Ausland vorerst bestehen.

Erdogan am Rednerpult mit bestimmter Handgestik und Bilck. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Kritiker sollten sich «um ihre Angelegenheiten kümmern», sagte Erdogan an einer Gedenkfeier in Ankara. Keystone

Erdogan will Beleidigungsklagen zurückziehen

0:23 min, aus Tagesschau vom 30.7.2016

An einer Gedenkfeier für die Opfer des Putschversuchs bemühte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen guten Willen zu zeigen. Er kündigte an, die gegen hunderte Menschen eingereichten Anzeigen wegen Präsidentenbeleidigung zurückzuziehen. In der Türkei sind nach offiziellen Angaben gut 1800 solcher Verfahren anhängig, auch gegen eine Reihe von Oppositionspolitikern.

Unklar war zunächst, ob Erdogan auch Anzeigen im Ausland zurücknehmen will. Gemäss Medienanwalt Ralf Höcker sind die Strafanzeigen wegen Beleidigung in Deutschland noch nicht ad acta gelegt.

Böhmermann-Klage bleibt

«Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts», sagte er. Der Anwalt hat Präsident Erdogan bereits mehrfach bei rechtlichen Auseinandersetzungen wegen Beleidigung vertreten. Erdogan hat unter anderem über Höcker Anzeige gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann erstattet.

In seiner Rede beklagte sich Erdogan gleichzeitig auch über mangelnde Anteilnahme und Solidarität aus dem Westen. Kein einziger ranghoher westlicher Politiker habe seit dem gescheiterten Militärputsch vor zwei Wochen die Türkei besucht.

Klare Trennung zwischen Freund und Feind

Länder, die sich mehr um das Schicksal der Putschisten als um die türkische Demokratie sorgten, könnten keine Freunde sein, sagte er vor Hunderten Anhängern. Das Verhalten vieler Länder und ihrer Politiker sei beschämend.

Die westlichen Verbündeten der Türkei haben den Putschversuch verurteilt, sind aber überrascht, wie stark die Regierung gegen mutmassliche Beteiligte vorgeht. Zehntausende Soldaten, Polizisten, Beamte oder Lehrer sind suspendiert, entlassen oder verhaftet worden. Ihnen werden Verbindungen zu Erdogans Rivalen Fethullah Gülen vorgeworfen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Türkei – «Hexenjagd» auf die Medien

    Aus Rendez-vous vom 28.7.2016

    Die türkische Regierung hat zahlreiche Medienanstalten geschlossen: Drei Nachrichtenagenturen, 16 TV-Stationen, 23 Radio-Stationen, 45 Zeitungen, 15 Magazine und 29 Verlagshäuser dürfen nicht mehr publizieren. Dutzende Journalisten wurden verhaftet.

    Kann sich die Bevölkerung noch unabhängig informieren?

    Iren Meier

  • EU: Erdogans Vorgehen ist inakzeptabel

    Aus Tagesschau vom 22.7.2016

    Die EU kritisiert das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan seit dem gescheiterten Putschversuch scharf. Über Zehntausend Menschen wurden bisher festgenommen. Die EU bezeichnet dies als inakzeptabel und gegen die Grundrechte.