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EU-Beitrittsgespräche Erdogan: «EU-Entscheid für uns ohne Wert»

Das EU-Parlament stimmt zwar erst am Donnerstag darüber ab, ob die Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesetzt werden sollen. Doch der türkische Präsident macht jetzt schon deutlich, dass das Votum für sein Land ohne Bedeutung ist. Und in einem Punkt hat er dabei recht.

Erdogan gibt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Hand
Legende: «Egal wie das Resultat ausfällt, die Abstimmung hat für uns keinen Wert»: Erdogan zum morgigen Votum des EU-Parlaments. Keystone

Darum geht es: Das EU-Parlament will am Donnerstag darüber abstimmen, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden sollen. Dafür zeichnet sich eine breite Mehrheit ab, da viele Fraktionen mit der Einschätzung einig sind, dass die türkische Regierung den gescheiterten Putschversuch vom Juli dazu nutzt, unliebsame Bürger zu verfolgen.

«Wir müssen ehrlich sein», sagte etwa der britische Konservative Syed Kamall. Schon viel zu lange werde Ankara eine Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt. «Wir wissen doch alle, dass wir das nicht erleben werden.» EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini warnte allerdings vor einem Ende des Beitrittsprozesses. Dadurch würden beide Seiten verlieren. Die EU würde insbesondere auf die Möglichkeit verzichten, Einfluss auf den Reformprozess und auf die türkische Gesellschaft zu nehmen.

Die Reaktion aus Ankara: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nimmt die geplante Abstimmung betont gelassen. «Egal, wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert», sagte er in Ankara. Und er griff die EU frontal an: «Alleine, dass das Europaparlament sich an so eine Abstimmung macht, ist Ausdruck dafür, dass es Terrororganisationen in Schutz nimmt und sich an deren Seite stellt.»

Obwohl die kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa als Terrororganisation eingestuft ist, kritisierte Erdogan erneut, die PKK könne in der EU ungehindert agieren. Viele europäische Länder würden Terroristen helfen. Gleichzeitig wies er Kritik an den Massenfestnahmen und Entlassungen in der Türkei zurück.

Wo Erdogan recht hat: Tatsächlich hat das Votum des EU-Parlamentes keinen bindenden Charakter. Die seit 2005 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen führt nämlich die EU-Kommission. Theoretisch müsste die Brüsseler Behörde bei einem «schwerwiegenden und anhaltenden Verstoss» der Türkei gegen die europäischen Grundwerte aber zumindest einen vorübergehenden Stopp empfehlen. Die Entscheidung liegt am Ende aber bei den Mitgliedstaaten.

Fraktionen einig

Die grössten Fraktionen im Europaparlament haben sich darauf geeinigt, ein «vorübergehendes Einfrieren» der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu verlangen. Die EU-Kommission, die die Verhandlungen führt, ist nicht an die Aufforderung des Parlaments gebunden. Der Entscheid wird für Donnerstagmittag erwartet.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Keine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei. Weiter so in den Beziehungen zu Ankara setzt, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, ist politisch vollkommen naiv und macht sich mitschuldig an den Verbrechen der türkischen Führung. Dialog ist richtig und notwendig, Beitrittsgespräche mit einer Diktatur machen aber keinen Sinn. Die geplante Erweiterung der Zollunion muss gestoppt werden.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Wer Kritik übt, kommt in Haft. Wer in Europa Leuten wie Erdogan auch nur den kleinen Finger reicht, unterschreibt seine eigene moralische Bankrotterklärung. Es braucht eine radikale Wende in der Türkeipolitik. Jegliche Unterstützung für Erdogan muss unterlassen werden – keine Waffen mehr, keine Beitrittsverhandlungen und erst recht keine Ausweitung der Zollunion. Keine EU-Gelder mehr an Erdogan.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Wer also Beitrittsverhandlungen stoppen, aber die Zollunion erweitern will, möchte suggerieren, dass er Erdogan ablehnt, während er ihn über die Hintertür unterstützt. Dies ist eine überaus beschämende und geradezu hinterhältige Haltung, die darauf hinausläuft, die Verbrechen Erdogans zu stützen, während man nach aussen Window Dressing für Demokratie und Menschenrechte betreibt. Di EU soll endlich klare Worte sprechen.
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