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Erdogan greift durch Über 18'000 türkische Staatsangestellte entlassen

  • In der Türkei sind mehr als 18'600 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden.
  • Unter den Entlassenen sind tausende Polizisten, Armeeangehörige, aber auch Lehrer und Universitätsmitarbeiter.
  • Grund für die Massnahme seien mutmassliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit.

Zu den Betroffenen gehören auch rund 1000 Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schliessung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. Dagegen wurden 148 durch frühere Dekrete entlassene Beamte wieder in den Staatsdienst aufgenommen.

Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim.
Legende: Laut Ministerpräsident Binali Yildirim sind die Entlassungen der letzte Schritt vor der Aufhebung des Ausnahmezustands. Keystone

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelte es sich um das letzte Dekret vor der Aufhebung des Ausnahmezustands. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Donnerstag angedeutet, das der Ausnahmezustand am Montag, nach der Vereidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, aufgehoben werden könnte. Regulär würde der Notstand am 19. Juli auslaufen.

Zehntausende inhaftiert

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassen, für den er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Per Dekret liess Erdogan mehr als 100'000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen. Zudem wurden mehr als 70'000 Menschen inhaftiert.

Erdogan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahlen gewonnen. Mit den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen wurde auch der Übergang in ein Präsidialsystem abgeschlossen, das Erdogan mehr Macht verleiht. Unter anderem kann er Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben.

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