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International Erdogan nutzt seine Vollmachten aus

Der türkische Präsident hat angeordnet, dass über 2000 private Schulen oder gemeinnützige Institutionen geschlossen werden. Zudem können Verdächtige länger festgehalten werden, und die Ausreise unterliegt schärferen Kontrollen.

Soldaten laufen in geduckter Stellung zu einem Armeehelikopter
Legende: Der Ausnahmezustand gibt Präsident Erdogan weitgehende Machtbefugnisse, die er ausschöpft. Reuters

Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt seine Vollmachten aus: Nun lässt er insgesamt 2341 Einrichtungen im Land schliessen. Darunter seien Schulen, gemeinnützige Institutionen, Gewerkschaften und medizinische Zentren, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mit.

Das von Erdogans konservativer AKP-Partei dominierte Parlament muss das Schliessungs-Dekret noch genehmigen. Es ist dazu jedoch nur eine einfache Mehrheit notwendig, über die die AKP von Erdogan verfügt.

Institutionen sollen Gülen nahe stehen

Laut Regierungsvertretern haben alle von der Schliessung betroffenen Einrichtungen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und dessen Anhänger, den Putschversuch in der Türkei in der Nacht zum 16. Juli angezettelt zu haben.

Das Dekret ist nach Angaben lokaler Medien das erste dieser Art, seit Erdogan am Donnerstag den Ausnahmezustand ausgerufen und sich damit zusätzliche Machtbefugnisse gesichert hat.

Verdächtige länger festhalten

Ausserdem verlängerte Erdogan die Zeit, in denen Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen. Waren es bisher nur 4 Tage, so gilt neu eine Frist von 30 Tagen.

Nach dem gescheiterten Militärputsch vor gut einer Woche war der Ausnahmezustand am Mittwochabend für mindestens drei Monate verhängt worden. Somit kann Erdogan nun per Dekret regieren. Zudem können Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Staatsangestellte brauchen Genehmigung für Ausreise

Zugleich verschärfte die Regierung die Ausreisekontrollen, um vor allem Staatsbedienstete an einer Flucht ins Ausland zu hindern. Die Entwicklung löste international Besorgnis aus, deutsche Politiker forderten Konsequenzen.

Rund 11'000 Reisepässe vor allem von Staatsbediensteten wurden nach offiziellen Angaben für ungültig erklärt. An den Flughäfen müssen Staatsbedienstete nun eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen, in der ausdrücklich steht, dass ihrer Ausreise nichts im Wege steht. Das gelte auch für Ehepartner und Kinder, hiess es.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Man lese den Artikel von Bassam Tibi in der BAZ, dann ist man echt schlauer und weiss die "prächtige" Arbeit der EU noch mehr zu schätzen!
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    R. Erdogan hat Autorität die den EU-Politikern nicht gefällt. Eine Destabilisierung der Türkei Richtung Bürgerkrieg könnte islamistische Bewegungen stärken, die sich grosszügiger Unterstützung durch die schon offensichtliche Infiltration der Türkei durch den Daesh (IS) gewiss sein darf. Für R. Erdogans Politik ist dies ein Balance-Akt , in dem er keine Schwäche zeigen kann. Leider wird diese Problematik nirgends erörtert. Hier wird eine Gefahr gefährlich unterschätzt.
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    1. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Der Westen war so lange mit Erdogan zufrieden wie er ihre Arbeit gemacht hat, d.h. Al-Nusra mit Waffen versorgen und Kämpfer ungehindert nach Syrien zu lassen. Jetzt da er in Ungnade gefallen ist, nimmt man ein zweites Algerien der 90er in Kauf. Wie leicht man es sich doch machen kann.
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