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International Erdogan-Rhetorik: «Säuberung von Krebsviren geht weiter»

Der türkische Staatsapparat hat in den vergangenen Stunden tausende Menschen festgenommen. Nun hat sich Staatschef Erdogan an seine «Brüder» gewandt. Gegen die Gülen-Anhänger kündigt er ein «gnadenloses Vorgehen» an. Er macht sie für den Putsch verantwortlich – und benutzt allerhand Kriegsrhetorik.

Legende: Video «Erdogan übt nicht nur Vergeltung – er hetzt nun» abspielen. Laufzeit 2:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.07.2016.

Der türkische Staatsapparat hat bereits am Tag des Putschversuchs mit der von Präsident Erdogan angekündigten «Säuberung» von Militär und Justiz begonnen. Unterdessen sind schon 6000 Menschen festgenommen worden.

In allen Behörden des Staates wird der Säuberungsprozess von diesen Viren fortgesetzt. Denn dieser Körper hat Metastasen produziert. Leider haben sie wie ein Krebsvirus den ganzen Staat befallen.
Autor: Recep Tayyip ErdoganTürkischer Präsident

Unter den Festgenommenen befinden sich mehrere Generäle, Richter, Staatsanwälte, zwei Verfassungsrichter sowie zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats – eines der obersten Gerichte. Unklar bleibt, bei wie vielen es sich um Zivilisten handelt.

Medien zufolge sind 140 Richter und Staatsanwälte zur Fahndung ausgeschrieben – sie würden unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation beschuldigt. Ferner wurden fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte und mehr als 2700 Richter abgesetzt.

Die Zahl der Toten bei dem gescheiterten Putsch ist nach Angaben des Aussenministeriums auf fast 300 gestiegen. Über 100 Putschisten sowie «mehr als 190 unserer Bürger» seien getötet und über 1400 Menschen verletzt worden.

Gülen würde sich Auslieferung stellen

Erdogan macht Anhänger des in den USA im Exil lebenden Erzfeindes und Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Sie seien es, die die Streitkräfte «ruiniert» hätten. Festgenommen seien nun Soldaten aller Ränge.

Fethullah Gülen weist die Vorwürfe Erdogans erneut zurück. Seine Botschaft an das türkische Volk sei, dass «eine militärische Intervention niemals positiv zu sehen sei». Das sagte der 75-Jährige in Saylorsburg, Pennsylvania. Auf diese Weise könne Demokratie nicht erreicht werden.

Eine Beteiligung seiner Anhänger an dem Putschversuch könne er nicht ausschliessen, denn er sei sich inzwischen unsicher, wer seine Anhänger in der Türkei seien, zitierte die «New York Times» aus dem Interview. Er würde sich aber einem Auslieferungsantrag beugen.

Das juristische Verfahren geht weiter.
Autor: Bekir BozdagTürkischer Justizminister

Todesstrafe ist wieder ein Thema

Erdogan und sein Premier Binali Yildirim sprachen bereits am Tag des Putsches von der Wiedereinführung der Todesstrafe. Yildirim sagte, die Todesstrafe sei zwar in der Verfassung nicht vorgesehen, man werde aber Gesetzesänderungen prüfen, um zu verhindern, dass sich Ähnliches wiederhole. Darüber könne im Parlament gesprochen werden. Der Präsident sagte allerdings später: «Es ist nicht nötig, sich dafür von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen.» .

Noch einzelne Putschisten verhaftet

Die Regierung hat inzwischen wieder die Kontrolle über das Land erlangt. Es gebe zwar noch einzelne Gruppen von Putschisten in Istanbul, sagt ein Regierungsvertreter. Doch diese stellten keine Gefahr mehr dar.

Laut der Regierung haben Putschisten am zweiten Flughafen Sabiha Gökcen in Istanbul noch am Sonntag vorübergehend Widerstand gegen ihre Festnahme geleistet. Sicherheitskräfte auf der Regierungsseite hätten Warnschüsse abgeben müssen, bevor es zu den Festnahmen gekommen sei.

Auch auf der Luftwaffenbasis im zentralanatolischen Konya sei es am Sonntag noch zu Zusammenstössen gekommen. Dort sei die Lage aber inzwischen unter Kontrolle.

Legende: Video «Einschätzung von Luc Walpot» abspielen. Laufzeit 3:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.07.2016.

Politische Spaltung verschärft sich

Luc Walpot, Korrespondent des ZDF in Istanbul bestätigt in der «Tagesschau» den Säuberungs-Prozess. Es sei fast surreal, wenn man durch die Stadt gehe. Alles wirke normal, die Geschäfte seien geöffnet wie immer und Touristen seien auf der Strasse.

«Aber es läuft tatsächlich eine ungeheure Festnahmewelle. Es werden Zivilisten abgeführt, hochrangige Richter, Staatsanwälte und viele Militärs ohne Rangabzeichen. Es stellt sich aber die Frage, ob es dazu eine rechtstaatliche Grundlage gibt.»

Laut Walpot standen hinter dem Aufstand im Wesentlichen Einheiten der Gendarmerie und der Luftwaffe. Das Heer und die Marine waren weniger beteiligt. «Es sollen nur wenige ganz hochrangige Offiziere Generäle und Obersten darin verwickelt sein. Aber ein Gros von unteren Rängen, also Majore, Hauptleute und Oberleutnante. Denen wurde teilweise gesagt, dass es eine Übung sei. Das klingt nach einer sehr schlecht vorbereiteten Aktion von einigen Militärs, die so nicht zum Erfolg geführt hat.»

Politisch habe sich die Stimmung in der Türkei verschlechtert, sagt Walpot: Diejenigen Türken, die nicht zu den Anhängern Erdogans zählen, die haben jetzt ganz massive Befürchtungen. In zwei Tagen wurden 6000 Verdächtige verhaftet. Da glaubt niemand in der Türkei, dass das mit rechten Dingen zugeht.

«Das könnte der Start einer neuen Welle der Repression sein, und zwar gegen jeden, der sich Erdogan in den Weg stellt. Die Spaltung des Landes ist nicht aufgehoben, sie wird sich eher noch verschärfen», fasst Walpot zusammen.

100 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Zuerst wurde die Immunität von unliebigen Parlamentarierin aufgehoben, nun gut 2000 Richter und gut 10'000 Beamte unter dem Vorwand eines offensichtlichen fake Staatsstreiches entmachtet. Mutti und andere Natotrolle segnen das Verhalten dieses Despoten noch ab. Die Erdokratur macht sich breit, Schande!
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Merkel hat gar keine eigenen Kinder. Also wovon schwätzt man wieder mal? Dafür hat die von der Leyen gleich mehrere. Fast wie der BR Maurer. Mein Vater ist der deswegen noch lange nicht, auch kein geistiger. Da wäre mir ja Papst Franziskus noch lieber. Der hat schon mehr Zivilcourage in diesem maroden Vatikanstaat.
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  • Kommentar von Heidy Rüegg (heidy70)
    Schüpbach,Biel. Sie müssen zuerst den Lissabonner-Vertrag lesen, bevor sie etwas behaupten. Und es stimmt, jedes EU Land kann die Todesstrafe einführen. Bitte l e s e n!!!
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Sie müssen zuerst den Lissabonner-Vertrag lesen". Den kann ich auswendig. Und sonst lesen Sie halt hier weiter, bis Sie die Stelle und die Sache mit der Todesstrafe finden. Aber Achtung, der Text besteht aus mehr als aus einer Titelzeile. Und das mit der Todesstrafe steht nicht zuoberst: http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/7307
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Danke für diese Link. Leider nicht hilfreich, da diese Absicht da, jederzeit umgestossen werden kann. Letztlich gibt der Vertrag von Lissabon und nicht, was einzelne Mitglieder bezüglich der Todestrafe da wollen. - reine Verwirrung zum Irrefuehren..., von EU-Fanatiker.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    All die demonstrierenden, glühenden Erdoganverehrer, die sich in Westeuropa tummeln sollten jetzt blitzartig heim ins Reich. Der Führer wird sie jetzt brauchen, denn nach Abschluss der Säuberungswelle müssen die gelichteten Reihen wieder geschlossen werden.
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