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Erfolg für May Parlamentspräsident lässt dritte Abstimmung über Brexit-Deal zu

  • Das britische Parlament wird am Freitag ein drittes Mal über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmen.
  • Parlamentspräsident John Bercow hat die von der Regierung geplante erneute Abstimmung über den Brexit-Deal zugelassen.
Legende: Video Aus dem Archiv: Rücktritt gegen Zustimmung abspielen. Laufzeit 02:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.03.2019.

Die Vorlage der Regierung unterscheide sich «substanziell» von den vorhergehenden Anträgen, erklärte Bercow. Damit kann das Unterhaus am Freitag erneut über den Brexit-Vertrag beraten und abstimmen.

Vertragspaket aufgeteilt

Das Vertragspaket wird allerdings in zwei Teile zerlegt: Zur Abstimmung steht am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur EU.

Der Nachteil dabei ist, dass auch im Falle einer Zustimmung des Parlaments noch nicht das gesamte Vertragspaket unter Dach und Fach wäre. Für eine Ratifizierung ist aber nach dem britischen EU-Austrittsgesetz die Zustimmung des Parlaments zu beiden Teilen des Deals notwendig.

Frist läuft bald ab

London will mit der Abstimmung am Freitag verhindern, dass eine Verschiebung des Brexits über den 22. Mai hinaus und damit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wird. Ende dieser Woche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der zumindest der Brexit-Vertrag in London gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht bereits zum 12. April ein Ausscheiden ohne Vertrag oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.

Bercow hatte am Mittwoch erneut gedroht, die Abstimmung nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Schmidlin (Queren life)
    Der Irrweg der EU lässt sich am Brexit am besten erkennen.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    2.Teil/ Vergessen wir nicht das Dank der EU Grosskonzerne wie Facebook, Microsoft und Google in ihren Bemühungen Alleinherrschaft in Ihren Bereichen zu erreichen deutlich eingeschränkt wurden, Statt immer zu stänkern und Nein zu sagen würde man lieber zusammenarbeiten und negative Baustellen beheben. Die Arroganz und Überheblichkeit zu meinen immer alles besser zu Wissen, ist eine Fähigkeit von Dummen Menschen. Der Intelligente weiss das er allein nichts ist und arbeitet mit andern zusammen.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Ich möchte vorausschicken, das ich im Moment gegen ein EU Beitritt bin. Doch mich Ärgert es schon was da immer für grossen Unsinn verbreitet wird. Die EU ist mit Sicherheit keine Diktatur, den aus einer Diktatur kann man nie austreten und gar keinen Umständen. Bei allem was bei der EU falsch läuft verdanken wir ihr den längste Friedenzeit in Mitteleuropa die wir je hatten. Dank der haben wir z.B. 2 Jahre Garantie auf gekaufte Waren. Sind die Telefonpreise runter gekommen.
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    1. Antwort von Armin Hug (Hugi)
      verdanken wir tatsächlich der EU die längste Friedenzeit in Europa? Ich wäre da nicht so sicher. Wo ich aber sicher bin, ist dass der Euro zum Spaltpilz in Euro wird - mehr und mehr - und hoffentlich für er nicht zum Ende des Friedens.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Herr Hug, das ist Bewiesen, doch Ihre Kreise stellen alles in Frage auch die Realität! Klar jetzt wünschen sie Frieden, aber alle toll finden die daran rütteln. Jeder Egoist meint die Demokratie für seine Bedürfnisse zu Befriedigen. Demokratie kann nur Funktionieren wenn man Solidarisch ist und gerade da hapert es bei den Rechtspopulisten am meisten. Im Hand aufhalten Spitze, beim geben versteckt man sich hinter etwelchen Abstrusen Verschwörungstheorien.
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