Erfolg in Buenos Aires - G20 einigen sich auf eine Abschlusserklärung

• Auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt.
• Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration mussten starke Meinungsunterschiede allerdings hinter Kompromissformeln versteckt werden.
• Die USA tragen die Klima-Erklärung nicht mit.

Als grösster Erfolg der Verhandlungen wurde von EU-Seite verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichten würden, die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen.

Zudem wird in der Erklärung darauf verwiesen, dass man weiter multilateral, das heisst im grossen Kreis, an der Lösung von Problemen arbeiten will.

Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wird dies von Diplomaten schon als Erfolg gewertet. Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran an.

Merkel spricht mit Putin über Ukraine-Konflikt

Beim Treffen zwischen der deutschen Kanzlerin und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Situation am Asowschen Meer besprochen worden. Der Grund: «Weil hier alle Verschärfungen vermieden werden müssen», sagte Merkel in Buenos Aires. Für den freien Schiffsverkehr gebe es vertragliche Grundlagen aus dem Jahre 2003, betonte Merkel weiter – und «diese Grundlage muss Rusland einhalten».

Putin und Merkel regten ausserdem Beratungen im sogenannten Normandie-Format über die jüngste Eskalation zwischen Russland und der Ukraine an. Beim Normandie-Format handelt es sich um eine halboffizielle Kontaktgruppe auf Regierungs- und Aussenministerebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine.

Die russische Marine hatte in der Meerenge von Kertsch im Osten des Schwarzen Meeres drei ukrainische Schiffe geentert und die Besatzungen festgenommen.

Trump bleibt hart

Erhebliche Zugeständnisse mussten allerdings bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden. So konnten sich die G20-Staaten zum Beispiel nicht darauf einigen, sich erneut zum Kampf gegen Protektionismus zu bekennen.

Grund sei die amerikanische Weigerung gewesen, eine solche Formulierung ohne den Zusatz zu verwenden, dass gleichzeitig auch Handelsschutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen.

Letzteres wollte hingegen China nicht akzeptieren, weil es die im Verlauf der vergangenen Monate von den USA verhängten Sonderzölle auf chinesische Importe als unrechtmässig ansieht.

Beim Thema Klimawandel musste erneut festgehalten werden, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. Beim Thema Migration bestanden die USA darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und lediglich auf einen OECD-Bericht und geplante Arbeiten unter der kommenden japanischen G20-Präsidentschaft zu verweisen. «Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht», hiess es von EU-Seite.