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Erfolglose Reformen seit 1995 Blockade in Frankreich

Nicht erst seit Präsident Emmanuel Macron haben Reformen in Frankreich einen schweren Stand.

Ein Demonstrant mit gelbem Gilet schwenkt die Trikolore.
Legende: Präsidenten haben mit Reformen in Frankreich einen schweren Stand. Keystone

Der Druck der letzten Wochen hat jetzt gewirkt. Am Dienstagnachmittag hat sich der französische Regierungschef Edouard Philippe bereiterklärt, die geplante Steuererhöhung auf Treibstoffe aufzuschieben. Der Entscheid ist noch kein Rückzieher. Er bestätigt aber, dass Reformen auch unter Staatspräsident Emmanuel Macron nur schleppend vorankommen dürften.

Legende: Video Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe zum Aufschub der Massnahmen abspielen. Laufzeit 00:13 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.12.2018.

Proteste gegen wirtschaftliche Nachteile sind seit jeher Teil des französischen Selbstverständnisses. In der Folge wagten sich Staatspräsidenten entweder gar nicht erst an heikle Dossiers, oder ihre Reformen wurden von Protesten der Bevölkerung jäh ausgebremst.

Nach zwei Jahren im Amt stellte 2014 der damalige Präsident François Hollande fest: «Alle wollen Reformen. Doch wenn ich sage, was reformiert wird, schreien alle auf und sagen: Nicht mit uns.»

Legende: Video Aus dem Archiv: François Hollande (2014) nach zwei Jahren im Amt abspielen. Laufzeit 00:07 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.12.2018.

Der Blick auf die gescheiterten Pläne der letzten vier französischen Staatspräsidentschaften zeigt, was Hollande damit gemeint haben könnte:

2018: Treibstoffabgabe unter Emmanuel Macron

Emmanuel Macron startete fulminant in seine Amtszeit. Er schaffte es, Reformen bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF und auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. Mit der Erhöhung der Treibstoffabgabe zur Finanzierung der Energiewende spürt nun auch Macron den Widerstand der Bevölkerung. Die Proteste haben sich zu einer generellen Protestbewegung gegen Macron entwickelt.

2013: «Ecotaxe» unter Francois Hollande

Auch Macrons Vorgänger François Hollande eckte mit seiner Steuerpolitik an. Tausende Lastwagenfahrer wehrten sich mit Strassenblockaden gegen eine neue Schwerverkehrsabgabe, mit der die Regierung eine Milliarde Euro generieren wollte. Die Proteste gingen von bretonischen Bauern aus, die wie ihre Vorfahren bei deren Steuerrevolte im Jahr 1675 mit ihren «bonnets rouges» (roten Mützen) demonstrierten. Schnell breitete sich der Unmut aufs ganze Land aus, sodass François Hollande die «Ecotaxe» aufgeben musste.

Reformen unter Nicolas Sarkozy

Nicolas Sarkozy stellte der Bevölkerung bei seinem Amtsantritt grundlegende Reformen in Aussicht. Er ging aber viele seiner Anliegen, wie etwa die 35-Stunden-Woche, nicht an. Dafür brachte er unter grossen Protesten eine Rentenreform und mit ihr die Erhöhung des Rentenalters auf 62 Jahre zustande. Kurz darauf wurde Sarkozy von der französischen Bevölkerung abgewählt und der neue Präsident François Hollande machte die Erhöhung des Rentenalters wieder rückgängig.

2006: Arbeitsrechtsreform unter Jacques Chirac

Jacques Chiracs Regierungschef Dominique de Villepin wollte die Jugendarbeitslosigkeit mit der Lockerung des Kündigungsschutzes bekämpfen. Dafür sollten Unternehmen dazu ermuntert werden, stärker auf Junge zu setzen. Doch die Jungen selbst missbilligten die Pläne der Regierung und gingen zu Hundertausenden auf die Strasse. Innert Kürze stieg auch der Druck in der Politik, sodass der Gesetzesentwurf schliesslich aufgegeben wurde.

1995: Reform der Sozialversicherung unter Jacques Chirac

Unter dem neu gewählten Staatspräsidenten Jacques Chirac setzte Premierminister Alain Juppé zur Reform der defizitären Sozialversicherung an. Einen Monat lang legten Streikende den öffentlichen Dienst Frankreichs lahm, sodass grosse Teile der Reformpläne von Juppé wieder zurückgezogen wurden. Bei den Wahlen im Jahr 1997 wurde Juppé für seinen Reformkurs abgestraft. Er zog die Konsequenzen und trat zurück.

Alain Juppé.
Legende: Premierminister Alain Juppé trat nach dem Widerstand gegen die Reform der Sozialversicherung zurück. Keystone

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Schoenenberger (Beaumont)
    Freiheit-Gleichheit-Brüderlichkeit. Sogar in der Nationalhymne. Funktioniert nicht. Man schaut in des Nachbars Teller und entwickelt Neid und dann Hass. Reichtum wird verteufelt. Reich ist wer 3 bis 4000 Euro verdient, glaubt der kleine Mann weil er nur 1500 Euro verdient. Die Geschichte Frankreichs ist gezeichnet durch Aufstand des Volkes und Revolutionen. Das Problem; Gleich in der Misere hilft keinem.
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  • Kommentar von Paul Schoenenberger (Beaumont)
    Vor einem Jahr hat Macron gesagt, dass Frankreich nicht reformfaehig ist. Beweis jetzt: Seit fast 40 Jahren : Rentenaleter von 65 auf 60 Jahre gesenkt. Resultat: Renten kaum mehr lebensfaehig. Seit fast 20 Jahren: Wochenarbeitszeit 35 statt 39 Stunden . Resultat: man ist nicht mehr konkurrenzfaehig, also viel Arbeitslose. Jedes Jahr grosse Streiks die hunderte von Millionen kosten, oft Milliarden. Aufgeblasene Verwaltungen. Politiker mit koeniglichem Lebenstandard. Wie soll es da besser werden.
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin (Queren life)
    Einfach mehr Geld einnehmen, das sind keine Reformen. Rentenalter erhöhen wenn es dafür so oder so keine Arbeitsplätze gibt, sind auch keine Reformen.
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