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Premierminister Boris Johnsons Besuch in Luxemburg
Aus Tagesschau vom 16.09.2019.
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Ergebnisloses Brexit-Gespräch Keinen Schritt weiter beim Treffen Johnson und Juncker

  • Im Streit um den Brexit ist ein Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem britischen Premierminister Boris Johnson ohne Ergebnisse zu Ende gegangen.
  • Johnson und Juncker trafen sich zu einem Arbeitsessen in Luxemburg – das erste direkte Gespräch der beiden, seit Johnson im Juli Premierminister wurde.
  • Johnson gab bekannt, man sei sich einig, die Gespräche zu intensivieren und demnächst jeden Tag zu führen.

Nach dem Treffen teilte die EU-Kommission mit, die britische Seite habe keine umsetzbaren Vorschläge zur Lösung der Nordirland-Frage unterbreitet. «Juncker erinnerte daran, dass es in der Verantwortung des Königreichs liegt, rechtswirksame Lösungen zu finden, die mit dem Ausstiegsvertrag vereinbar sind», hiess es in der Mitteilung.

Juncker habe die anhaltende Bereitschaft und Offenheit der Kommission betont, zu prüfen, ob solche Vorschläge mit der verabredeten Regelung zur irischen Grenze (Backstop) vereinbar seien. «Solche Vorschläge wurden noch nicht gemacht.» Aber die Kommission stehe Tag und Nacht bereit, um Gespräche mit Grossbritannien zu führen.

Johnson hielt dagegen, es sei noch genügend Zeit, um eine Vereinbarung zu erreichen. Diese sei noch nicht greifbar, aber grobe Umrisse seien für ihn bereits erkennbar. Man sei sich einig, demnächst jeden Tag Gespräche zu führen. Der britische Premierminister will bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am bereits fertigen EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bislang ablehnt.

Brexit auch ohne Backstop

Johnson droht mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober, obwohl das britische Parlament einen «No Deal» abgelehnt und Johnson gesetzlich vorgeschrieben hat, eine Verschiebung des Brexits bei der EU zu beantragen.

Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck

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Ohne Brexit-Einigung wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Grossbritannien die EU am 31. Oktober ohne Abkommen verlässt – im Chaos. Wer wäre verantwortlich dafür? Nach dem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson übten sich die Vertreter der EU am Montag in Schuldzuweisung.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel warf Johnson vor, noch immer keine Alternative zum umstrittenen Brexit-Deal präsentiert zu haben. Johnson sagte dazu nichts – er wollte nicht vor buhendem Publikum auftreten. Die EU verdächtigt ihn, bereits seine eigene Schuldzuweisung vorzubereiten: Er habe für einen Kompromiss gekämpft, doch die EU sei stur geblieben. Um die Deutungshoheit wird mit harten Bandagen gekämpft.

Johnson äusserte sich entschlossen, ein Abkommen ohne den sogenannten Backstop zu erreichen. Es geht dabei um die Frage, wie trotz des Brexit eine feste EU-Aussengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann.

Die EU verlangt, dass ganz Grossbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Johnson will diese Klausel streichen, weil Grossbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. Wie eine alternative Lösung aussehen sollte, ist aber unbekannt.

Jean-Claude Juncker trifft in Luxemburg Boris Johnson.
Legende: Jean-Claude Juncker hat in Luxemburg Boris Johnson zu einem Arbeitsessen empfangen. Reuters

Hoffnung auf Gipfel Mitte Oktober

Als nächste Etappe werde der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober zu einem wichtigen Meilenstein, erklärte Juncker nach dem Treffen mit Johnson. «Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte erzielen, werde ich zu diesem Gipfel gehen und eine Vereinbarung abschliessen», hatte Johnson zuvor der britischen Zeitung «Telegraph» gesagt. Es gehe um die Interessen der Wirtschaft und der Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf beiden Seiten der Grenze in Irland.

728 Breit | Abstand Rand: 24px | Export Auflösung 72dpi * 2Grossbritanniens Brexit-FahrplanQuelle: UntertitelAustritt am 22. MaiAustritt am 22. MaiAustritt am 12. AprilNeue Frist: 12. AprilVotum über Mays Deal am 29. MärzZustimmung zum DealAntrag auf Brexit-Aufschubbis 31. JanuarAllfälliges zweites ReferendumAntrag auf Neuwahlen: frühestens 20. NovemberQuelle: Spiegel Online / SRF, Stand 10.09.19No DealTeilnahme an EU-Wahlenam 23.MaiKein BrexitAntrag auf langen AufschubAblehnung OptionenZustimmungNo DealBrexit DealAufschub bis 31. OktoberDebatte im britischen UnterhausAustritt am 31. OktoberAustritt am 31. Oktober
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