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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärt, dass die Parlamentswahlen erneut verschoben werden und gibt Israel die Schuld.
Aus SRF 4 News aktuell vom 30.04.2021.
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Erklärung von Mahmud Abbas Palästinensische Wahlen wegen Ost-Jerusalem-Disputs verschoben

  • In rund drei Wochen hätte in den Palästinensergebieten ein neues Parlament gewählt werden sollen – zum ersten Mal seit über 15 Jahren.
  • Doch nun soll die Wahl verschoben werden. Darauf hätten sich Vertreterinnen und Vertretern aus mehrerer Gruppen bei einem Treffen geeinigt, kündigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an.
  • Als Grund nannte er den Disput mit Israel um Ost-Jerusalem.

Die Parlamentswahl werde verschoben, bis sicher sei, dass die Menschen in Ost-Jerusalem ihre Stimme abgeben könnten, erklärte Mahmud Abbas. Die Durchführung des Urnengangs im von Israel annektierten Stadtteil von Ost-Jerusalem könne derzeit nicht garantiert werden, so der Palästinenserpräsident weiter.

Wir haben beschlossen, das Datum der Wahlen zu verschieben, bis unser Volk seine demokratischen Rechte in Jerusalem ausüben kann.
Autor: Mahmud AbbasPalästinenserpräsident

«Wir haben beschlossen, das Datum der Wahlen zu verschieben, bis unser Volk seine demokratischen Rechte in Jerusalem ausüben kann», sagte Abbas am Ende eines Treffens der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu den für den 22. Mai geplanten Parlamentswahlen. Daraufhin kündigte die palästinensische Wahlkommission an, ihre Aktivitäten zur Vorbereitung dieser Wahlen einzustellen.

Demonstrationen und Kritik von der Hamas

Die islamistische Hamas wies die Verschiebung der Wahl umgehend zurück und bezeichnete die Entscheidung als «Coup». Weiter gingen in Ramallah Hunderte von Menschen auf die Strasse, um die Verschiebung zu verurteilen, schrieb die Nachrichtenagentur AFP.

Als junge Palästinenserinnen und Palästinenser sind wir eine ganze Generation, die nicht weiss, was Wahlen bedeuten.
Autor: Tariq Khudairi25-jähriger Demonstrant

Gegenüber AFP sagte Tariq Khudairi, ein 25-jähriger Demonstrant: «Als junge Palästinenserinnen und Palästinenser sind wir eine ganze Generation, die nicht weiss, was Wahlen bedeuten. Diese neue Generation hat das Recht, ihre Führer zu wählen und Teil des Entscheidungsprozesses zu sein.» Es sei an der Zeit, dass die Jugend entscheide, fügte er hinzu.

SRF 4 News aktuell, 30.04.2021, 01:00 Uhr;

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Über die Hintergedanken von Mahmud Abbas kann man sich streiten, es gibt aber keinen Grund und ist reine Schikane, dass die israelische Regierung die palästinensische Bevölkerung von Ost-Jerusalem nicht an den Wahlen teilnehmen lassen will. Etwas Druck vonseiten der USA wäre dringlichst vonnöten.
  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Mahmud Abbas sagt: "Wir haben beschlossen, das Datum der Wahlen zu verschieben, bis unser Volk seine demokratischen Rechte in Jerusalem ausüben kann." Folglich will er wohl die Demokratie auf unbestimmte Zeit sistieren, denn seit Jahren ist von beiden Seiten kaum ein Dialog zwischen Israeli und Palästinensern zu beobachten, der für ihn ein Grund wäre Wahlen abzuhalten. Und wenn es dann doch mal so wäre, gäbe es sicher wieder einen neuen Grund der gegen Wahlen spräche.