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International Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat die umstrittenen Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats eingestellt. Bei den Dokumenten, die veröffentlicht wurden, handle es sich nicht um Staatsgeheimnisse.

Zwei Männer vor Laptop
Legende: Die Journalisten hatten über Pläne berichtet, wonach der Geheimdienst Online-Netzwerke stärker überwachen wolle. Keystone

In Deutschland sind die Ermittlungen gegen die Blogger von «Netzpolitik.org» wegen des Verdachts auf Landesverrat eingestellt worden. Gemeinsam mit dem Justizministerium gehe die Karlsruher Behörde davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um Staatsgeheimnisse handelt, teilte die Bundesanwaltschaft auf ihrer Internetseite mit.

Nach den Informanten der Blogger wird aber weiter gesucht. Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe fort, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Das Verfahren dazu werde an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.

Der Gründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, nannte den Schritt überfällig. Er erklärte, die Einstellung des Verfahrens reiche nicht aus. Er wolle wissen, ob die Blogger während der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmassnahmen geworden seien.

Entlassung von Generalbundesanwalt

Die Affäre um die Ermittlungen hatte nach einem Zerwürfnis mit Justizminister Heiko Maas zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range in der vergangenen Woche geführt. Die Blogger hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) im Internet veröffentlicht. Darin ging es um Pläne zur stärkeren Überwachung des Internets.

Range hatte nach Hinweisen des Verfassungsschutzes ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Dies wurde in Medien und Politik vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert.

Die deutsche Regierung distanzierte sich von den Ermittlungen. Zum Eklat kam es über ein von Range in Auftrag gegebenes Gutachten zur Frage, wie die veröffentlichten Dokumente zu werten seien. Range warf Maas Einflussnahme und einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vor.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die 3 Journalisten haben Internet- Bespitzelung durch den Verfassungsschutz öffentlich dokumentiert, was als Landesverrat angesehen wurde und den Wirbel auslöste. In der Schweiz ist vom Parlament ebenfalls ein verschärftes Überwachungsgesetz beschlossen worden, das "Büpf", gegen welches demnächst Unterschriften für ein Referendum gesammelt werden.
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  • Kommentar von Samuel Saurer, Thun
    Landesverrat... Die einzigen, die wegen Landesverrats in der BRD angeklagt gehören, sind gewisse Köpfe in der Bundesregierung. Wie wärs mit Angela Merkel, die die Ausspitzelung ihres Volkes und einheimischer Industrie durch NSA und BND ohne mit der Wimper zu zucken duldete und sogar verstärkte? Und dazu noch zu PR-Zwecken scheinheilig gackerte: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht!" Von wegen Art. 56 des Deutschen Grundgesetzes...
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Die Solidarität gilt allen Menschen, die für ein freies, rechtsstaatliches und demokratisches Land eintreten und sich von niemandem einschüchtern lassen. Anscheinend war das wieder ein Testballon, der die Grenzen der Möglichkeiten ausreizen sollte.
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