- Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt.
- Das geht aus einem Bericht hervor, den das Büro der neuen US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines veröffentlichte.
- Mit der Veröffentlichung bekommt Riad den von Präsident Joe Biden angekündigten härteren Kurs der USA zu spüren.
Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Der saudische Journalist lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die «Washington Post», die oft Kritik an der Monarchie seines Landes enthielten.
In dem Bericht heisst es, die US-Geheimdienste stützten ihre Einschätzung unter anderem darauf, dass der Kronprinz seit 2017 «die absolute Kontrolle über die Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen des Königreichs» habe. Es sei daher «hochgradig unwahrscheinlich», dass Regierungsvertreter eine Operation dieser Art ohne Genehmigung des Kronprinzen ausgeführt hätten.
Für eine solche Genehmigung sprächen auch die direkte Beteiligung eines wichtigen Beraters von Salman an der Operation sowie dessen Unterstützung für gewaltsame Massnahmen, um Dissidenten im Ausland zum Schweigen zu bringen.
Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war nach dem Verschwinden Khashoggis scharfer Kritik ausgesetzt. Sie räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Die Spuren führten bis in das engste Umfeld von Kronprinz Mohammed bin Salman, der aber bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben.
Eine Menschenrechtsexpertin der UNO war 2019 zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Thronfolgers und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe. Die «Washington Post» hatte wenige Wochen nach der Tat berichtet, der US-Geheimdienst sei mit hoher Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, der Kronprinz habe die Tötung angeordnet.
Kurswechsel in der US-Politik
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen. Washington verhängte im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten zwar Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter. Trump hielt aber an seiner Unterstützung für das Königshaus in Riad fest.
Die Regierung des Demokraten Biden hat deutlich gemacht, dass sie das Verhältnis zu Saudi-Arabien neu ausrichten werde. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, hatte am Donnerstag betont: «Unsere Regierung konzentriert sich darauf, die Beziehung neu zu kalibrieren.» Biden hatte bereits im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien und ein Ende der US-Waffenverkäufe an das Königreich in Aussicht gestellt.
Zudem hatte Biden bereits im Wahlkampf vorgeworfen, die Tötung Khashoggis angeordnet zu haben. Der Sprecher des Aussenministeriums, Ned Price, verurteilte in den vergangenen Tagen die Tötung Khashoggis mehrfach als «entsetzliches Verbrechen».
