- US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschliessen.
- Die Zölle würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.
- Das gelte unabhängig davon, ob die Abkommen bereits umgesetzt oder unterschrieben seien.
Die neuen Zölle würden auf sämtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, schrieb Trump weiter. Sein Vorgehen begründete er damit, dass einige Länder kurz davor seien, Digitalabgaben zu beschliessen, die amerikanische Konzerne treffen würden. Konkrete Länder nannte der Präsident nicht.
EU würde «entschlossen reagieren»
Die EU-Kommission hat die angedrohten Zölle als ungerechtfertigt zurückgewiesen. «Sollten solche Massnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen», teilte ein Sprecher mit.
Der Sprecher betonte weiter: «Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit unseren demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.» Steuern würden gleichermassen für alle grossen Unternehmen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft, und diskriminierten nicht.
Trump drohte immer wieder
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump eine Digitalabgabe verurteilt und mit Zöllen droht. Im August 2025 hatte er schon einmal eine Warnung an Länder ausgesprochen, solche Abgaben zu stoppen. Er hatte kein explizites Land genannt.
Ausserdem hatte er wegen der Besteuerung von US-Konzernen bereits explizit Grossbritannien gedroht, die Zolldrohung aber bis heute nicht wahrgemacht. Zölle sind ein zentrales Element in Trumps zweiter Amtszeit, jedoch stiess er mit der aggressiven Zollpolitik auch an Grenzen. So hatte der Oberste Gerichtshof in den USA viele seiner Zölle für rechtswidrig erklärt.
EU hat Zollabkommen gebilligt
Erst am Vortag hatten die EU-Länder in Luxemburg grünes Licht dafür gegeben, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Das Handelsabkommen zwischen EU und USA hätte damit bald vollständig umgesetzt werden können.
Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. Darauf hatten sich das Europaparlament und die Staaten nach langem Ringen geeinigt.
