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Wo bezahlen digitale Konzerne Steuern?
Aus Rendez-vous vom 18.06.2020.
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Debatte um Digitalsteuer USA blockieren eine globale Steuerreform

Die USA steigen aus den Gesprächen über eine Digitalsteuer aus – und drohen der EU bei einem Alleingang mit Sanktionen.

Ein Brief des US-Finanzministers Steven Mnuchin an die Kollegen in Spanien, Italien, Frankreich und Grossbritannien beendet die schwierigen Verhandlungen über eine sogenannte Digitalsteuer.

Unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD versuchten die Mitgliedsländer eine Lösung zu finden, um Konzerne wie Google, Apple, Amazon, Facebook dort besteuern zu können, wo sie auch ihre Gelder erwirtschaften.

USA schon zu Beginn kritisch

Wenn Facebook zum Beispiel Geld verdient durch den Verkauf von Werbung in Frankreich, soll dieses Geschäft auch in Frankreich besteuert werden können. Da vor allem amerikanische Konzerne durch diese Digitalsteuer betroffen sind, waren die USA von vornherein kritisch.

Diskussionen um gewisse Ausnahmeregelungen brachten die OECD-Verhandlungen ins Stocken. Nun nimmt der US-Finanzminister die Coronakrise als Vorwand, um eine international breit abgestützte Digitalsteuer und damit eine grossangelegte internationale Steuerreform ganz scheitern zu lassen.

Drohgebärde gegen die EU

Dass eine Digitalsteuer breit abgestützt ist, ist unerlässlich. Nur so kann ein weiterer Handelsstreit vermieden werden. Aber genau in diese Richtung geht es nun. Denn mit dem Rückzug drohen die USA auch gleichzeitig mit Vergeltungsmassnahmen, sollte die EU nun eigenständig eine Digitalsteuer einführen.

Das ist nicht ganz neu. Frankreich, das mit einer Digitalsteuer bereits vorgeprescht ist, sah sich schon mit der Drohung konfrontiert, dass französischer Wein und Luxusgüter in den USA mit Strafzöllen belegt würden.

Dass die Europäischen Staaten das Vorgehen der USA nicht gutheissen, liegt auf der Hand. Tatsächlich spricht man heute auf französischer Seite von einer Provokation. Eine spanische Regierungssprecherin will solche Drohungen nicht akzeptieren. Anstatt vorwärts in global wichtigen Steuerfragen, geht es nun erst mal wieder drei Schritte zurück.

Rendez-vous vom 18.6.2020

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Charpilloz  (Skeptiker)
    Lasst die USA deubbelen. Es wird Zeit, sich von den USA zu emanzipieren. Und das gilt vor allen für die EU. Sonderzölle auf Autos und Wein?
    Die Amis, die europäischen Wein kaufen können es sich bei deren Preise leisten. Ganz im Gegenteil, Ökonomisch gesehen greift hier die umgekehrte Preiselastizität. Je teurer das Produkt, desto attraktiver.
    Und wer sich bei den Autos eine Amischleuder kauft, legt auf Qualität eh nicht viel wert, sonst hätte er ein Europäisches gekauft, wenn auch teurer.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Am besten wäre ohnehin eine lückenlose weltweite Regelung, dass der Mittelstand viel weniger, unten nichts und Reiche und sehr Reiche um ein vielfaches mehr Steuern zahlen müssten als bisher. Denn: Deren materiellen Güter sind nur zu einem (kleineren) Teil aus eigener Leistungserbringung erzielt, sondern dank des ungerechten neoliberalen Systems letztlich der Allgemeinheit weggenommen.
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  • Kommentar von Daniel Meier  (Danimeier)
    Da haben es die Amis innerhalb kürzerster Zeit geschafft das Schweizer Bankgeheimnis in der Luft zu zereissen, alle Steuerschlupflöcher zu stopfen und sind nun weltweit Nummer eins der Steueroasen. Und alle machen den Bückling und sagen Ja und Amen. Also als Bürger erwarte ich von den gewählten Politikern unsere Interessen zu verfolgen und diese Machenschaften der USA zu stoppen.
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    1. Antwort von Kurt Flury  (Simplizissimus)
      Die USA sind hinter Deutschland der zweit wichtigste Exportmarkt. Wenn wir das so ratzfatz mal ersetzen können, dann können wir gleich beiden mal zeigen wo Bartli den Most holt!
      Hallo, die Schweiz ist auf offene Märkte angewiese, damit der Wohlstand - z.B. Ein Drittel der AHV-Renten wird im Ausland durch Exporte verdient - nur schon gehalten werden kann. Solche Kraftmeiereien liegen für uns schlechterdings nicht drin!
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    2. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      Nicht unrecht Herr Flury, aber alles gefallen muss man sich auch nicht lassen, vor allem hier, wo es nicht nur um Steuern aber auch Dateneinsicht gehen dürfte. Reicht schon, wenn man dem Imperium alles glauben sollte, um ihre Ideologie zu erhalten.
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