Ein Brief des US-Finanzministers Steven Mnuchin an die Kollegen in Spanien, Italien, Frankreich und Grossbritannien beendet die schwierigen Verhandlungen über eine sogenannte Digitalsteuer.
Unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD versuchten die Mitgliedsländer eine Lösung zu finden, um Konzerne wie Google, Apple, Amazon, Facebook dort besteuern zu können, wo sie auch ihre Gelder erwirtschaften.
USA schon zu Beginn kritisch
Wenn Facebook zum Beispiel Geld verdient durch den Verkauf von Werbung in Frankreich, soll dieses Geschäft auch in Frankreich besteuert werden können. Da vor allem amerikanische Konzerne durch diese Digitalsteuer betroffen sind, waren die USA von vornherein kritisch.
Diskussionen um gewisse Ausnahmeregelungen brachten die OECD-Verhandlungen ins Stocken. Nun nimmt der US-Finanzminister die Coronakrise als Vorwand, um eine international breit abgestützte Digitalsteuer und damit eine grossangelegte internationale Steuerreform ganz scheitern zu lassen.
Drohgebärde gegen die EU
Dass eine Digitalsteuer breit abgestützt ist, ist unerlässlich. Nur so kann ein weiterer Handelsstreit vermieden werden. Aber genau in diese Richtung geht es nun. Denn mit dem Rückzug drohen die USA auch gleichzeitig mit Vergeltungsmassnahmen, sollte die EU nun eigenständig eine Digitalsteuer einführen.
Das ist nicht ganz neu. Frankreich, das mit einer Digitalsteuer bereits vorgeprescht ist, sah sich schon mit der Drohung konfrontiert, dass französischer Wein und Luxusgüter in den USA mit Strafzöllen belegt würden.
Dass die Europäischen Staaten das Vorgehen der USA nicht gutheissen, liegt auf der Hand. Tatsächlich spricht man heute auf französischer Seite von einer Provokation. Eine spanische Regierungssprecherin will solche Drohungen nicht akzeptieren. Anstatt vorwärts in global wichtigen Steuerfragen, geht es nun erst mal wieder drei Schritte zurück.
