- Das EU-Parlament will das Zollabkommen mit den USA umsetzen. Es hat mit einer deutlichen Mehrheit dafür gestimmt – allerdings mit einer Klausel.
- Somit sollen etwa EU-Zölle auf US-Industriegüter abgeschafft werden.
- Umgekehrt soll für die meisten EU-Produkte in den USA ein Zoll von 15 Prozent gelten.
Die Abgeordneten stimmten in Strassburg mit breiter Mehrheit dafür, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Allerdings unter Vorbehalt: Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstössen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können. Dies könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein.
Zudem sollen die USA bis Jahresende Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil auf höchstens 15 Prozent reduzieren. Wenn dies nicht geschieht, will die EU ebenfalls solche Zölle prüfen. Darüber hinaus soll unter anderem ein festes Ablaufdatum festgelegt werden.
Die Regelungen entsprechen einer Einigung, die Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten im Mai getroffen hatten. Die EU-Kommission hatte sich im vergangenen Sommer auf den Zolldeal eingelassen, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden.
Gleichzeitig musste die Europäische Union aber US-Zölle in Höhe von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten akzeptieren und weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter machen.
US-Präsident Donald Trump setzte der EU vor ein paar Wochen eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. Sollte die EU nicht bis zum US-Nationalfeiertag am 4. Juli ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle «leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen», teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Bestätigung durch Ministerrat nötig
Auf EU-Seite ist nach der Zustimmung des Parlaments auch die Bestätigung durch den Ministerrat nötig. Der Einigung zwischen Abgeordneten und EU-Staaten zufolge sollen die Regelungen spätestens zum 4. Juli in Kraft treten.
Die EU und die Vereinigten Staaten unterhalten umfassende bilaterale Handels- und Investitionsbeziehungen. EU-Zahlen zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.
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