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Erste Urteile im Fall «Gürtel» Spaniens Regierungspartei im Korruptionssumpf

Mit illegalen Geldern finanzierte Partei-Kader ihren Wahlkampf: Die Rolle von Premier Rajoy ist zumindest fragwürdig.

Legende: Audio Urteile beschädigen Spaniens Konservative abspielen. Laufzeit 03:05 Minuten.
03:05 min, aus Echo der Zeit vom 24.05.2018.

Die Urteile sind hart. Die Anklage hat das Gericht in allen wesentlichen Punkten überzeugt. Es gab ein Korruptionsnetzwerk, und organisiert hat es der Unternehmer Francisco Correa. Er hat für die Parteikasse der Konservativen – der spanischen Regierungspartei – illegale Geschäfte abgeschlossen.

Das Prinzip lautete: Geld gegen politische Gunst. Correa soll dafür nun für ein halbes Jahrhundert Gitter. Der frühere Schatzmeister der Konservativen, Luis Barcenas, hat diese Schwarzgelder teils auf Schweizer Konten versteckt und sie an hochrangige Parteimitglieder verteilt.

Diese finanzierten damit ihre Wahlkämpfe und versprachen, im Parlament die Interessen ihrer spendablen Gönner zu vertreten.

Correa in einer Archivaufnahme
Legende: Der Unternehmer Francisco Correa (im Bild) wurde zu 51 Jahren Gefängnis verurteilt. Luis Barcenas, der frühere Finanzchef der Regierungspartei, zu 33 Jahren und einer Busse von 44 Millionen Euro. Keystone

Das Netzwerk habe es ohne Zweifel gegeben, sagen die Richter. Und eine Parallelbuchhaltung für die Schwarzgelder auch. Der frühere Schatzmeister der Konservativen wird darum zu über dreissig Jahren Haft verurteilt.

Konservative Partei verwischt Spuren

Dass ein so grosser Apparat und solche Geldflüsse im Hauptquartier der Konservativen unbemerkt blieben, ist schwer vorstellbar. Wohl nicht ohne Grund hat die Partei die Festplatten aus den Computern von Luis Barcenas zerstört, bevor die Untersuchungsbehörden in die Hände kriegen konnten.

Rajoy spricht in Madrid.
Legende: Als Generalsekretär wachte Rajoy über die Geschicke der konservativen Partei. Trotzdem wusste er nichts von den Unsummen illegaler Gelder, die durch die Parteikasse geschleust wurden? Keystone

Ministerpräsident Rajoy wurde als erster amtierender Regierungschef vom Gericht als Zeuge vorgeladen. Er behauptete, er habe sich nie um Finanzfragen gekümmert – als Generalsekretär der Partei. Die Richter halten ihn für unglaubwürdig.

Und sie verurteilen die konservative Partei zu einer hohen Busse, weil sie von den illegalen Geschäften des Schatzmeisters profitiert habe. Auch das ist ein Novum in Spanien, und ein herber Image-Schaden für die ramponierte Partei.

Rachefeldzug aus den Gefängnismauern?

Aber die Geschichte ist hier nicht zu Ende. Die Konservativen fürchten, es könnte noch schlimmer kommen. Das Gericht hat nämlich auch die Frau des Schatzmeister, Rosalia Iglesias, als Mittäterin zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt. Jetzt fürchten Rajoys Konservative, Barcenas werde sich rächen. Denn seine Frau wollte er um jeden Preis raushalten.

Luis Barcenas
Legende: Packt er aus? Luis Barcenas könnte womöglich auch Premier Mariano Rajoy in Erklärungsnöte bringen. Keystone

Die Partei hat zwar kaum einen juristischen Schachzug ausgelassen, um den Prozess zu Fall zu bringen. Aber sie hat nichts erreicht. Rajoy hatte Barcenas eine SMS ins Gefängnis geschickt, ihr Inhalt: «Sei stark, Luis!». Das mag bedeutet haben: «Halt dicht. Wir helfen dir.»

Nach dem heutigen Tag mag sich der verurteilte Schatzmeister überlegen, was ihm noch zu tun bleibt. Er hat immer wieder angedeutet, dass er noch über Material verfüge, das auch die Parteispitze belaste. Er könnte versucht sein, diese Karte nun zu spielen. Weitere Prozesse werden folgen.

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