Ungarn - Pressefreiheit und sichere Ölversorgung: Das sind Magyars Pläne

• Der ungarische Wahlsieger Peter Magyar hat sein erstes Interview auf dem staatlichen Radiosender Kossuth gegeben.
• Er erklärte, seine Regierung werde nach der Amtsübernahme die Sendungen der staatlichen Medien aussetzen und die Pressefreiheit gewährleisten.
• Zudem kündigte er einen Austausch mit dem ungarischen Ölkonzern MOL an und räumte der Sicherung der Energieversorgung in den kommenden Wochen oberste Priorität ein.

«Jeder Ungar hat ein Recht auf öffentlich-rechtliche Medien, die die Wahrheit verbreiten», sagte Magyar im staatlichen Rundfunk Kossuth. Der scheidende Ministerpräsident Viktor Orban war während seiner Amtszeit wöchentlich zu Gast auf dem Sender, während Oppositionspolitiker nur selten eingeladen wurden.

Der ungarische Wahlsieger Peter Magyar sprach bei seinem ersten Interview auf dem staatlichen Radiosender Kossuth über die Pressefreiheit und die Sicherung der Energieversorgung.

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«Wir werden etwas Zeit brauchen, um ein neues Mediengesetz zu verabschieden, eine neue Medienbehörde einzurichten und die fachlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die staatlichen Medien tatsächlich das tun, wozu sie bestimmt sind», fügte Magyar hinzu.

Kritik an Medien unter Orban

Kritikerinnen und Kritiker warfen Orban vor, die öffentlichen Medien zu einem Sprachrohr der Regierung gemacht und unabhängige Medien systematisch untergraben zu haben, während Fidesz‑Verbündete private Medienhäuser übernahmen – Vorwürfe, die Orban zurückweist. Seine Niederlage verschaffte Magyar eine klare Mehrheit im Parlament und eröffnet die Möglichkeit, ein System zu reformieren, das laut Kritikern in der EU die demokratischen Normen ausgehöhlt hat.

Konkret plant Magyar eine vorläufige Einstellung der staatlichen Radio- und Fernsehanstalten. Einer der ersten Schritte nach der Regierungsbildung sei die Aussetzung der Nachrichtenprogramme der «Propagandamedien», sagte er im Interview mit dem staatlichen Radiosender Kossuth.

Wenn Sie mir hier Gesetzesverstösse vorwerfen, dann ist es so, als riefe der Ladendieb nach der Polizei.

Peter Magyar

Anschliessend äusserte er sich nahezu gleichlautend im Fernsehsender M1. Wie der Radiosender Kossuth gehört M1 zur staatlichen Rundfunk-Holding MTVA. In den beiden Studiogesprächen zeigte sich Magyar schlagfertig und angriffslustig. Auf die Bemerkung der Moderatorin, dass die Einstellung der Nachrichtensendungen gegen das Gesetz verstossen würde, antwortete Magyar: «Sie sind den Verpflichtungen des Mediengesetzes nicht nachgekommen. (...) Wenn Sie mir hier Gesetzesverstösse vorwerfen, dann ist es so, als riefe der Ladendieb nach der Polizei.»

Energieversorgung als Priorität

Anfang März führte Viktor Orban wegen steigender Ölpreise eine Obergrenze für Treibstoffpreise ein. Zudem stoppte die Regierung den Export von Rohöl, Diesel und Benzin und gab staatliche Reserven für 45 Tage frei, nachdem es zu Lieferproblemen über eine wichtige Pipeline mit russischem Öl durch die Ukraine gekommen war.

Ungarischer Ölkonzern: «Versorgung nicht unterbrochen»

Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters teilte der ungarische Ölkonzern MOL am mit, dass die Rohölversorgung ununterbrochen sei, da Öl über die Adria-Pipeline geliefert werde, obwohl die Lieferungen über die Druschba-Pipeline weiterhin ausgesetzt seien.

«Nach Vereinbarungen mit Libyen, Kasachstan, Norwegen und Saudi-Arabien haben wir auch Liefervereinbarungen mit Unternehmen in den Vereinigten Staaten getroffen. Die Donauraffinerie arbeitet aufgrund eines Brandes, der im Oktober in einer unserer Anlagen auftrat, mit reduzierter Kapazität», erklärte MOL.

Laut dem Verband für Kohlenwasserstoff-Reserven sanken Ungarns Ölreserven bis Ende März auf 44 Tage Nettoimporte, nach 91 Tagen Ende Februar. Inzwischen seien sie wieder auf 53 Tage gestiegen. EU-Staaten müssen Reserven für 90 Tage vorhalten.

Der ungarische Ölkonzern MOL teilte mit, dass die Versorgung Ungarns durch Rohöl nicht unterbrochen sei.

Reuters/Marton Monus

Magyar warnte, die Regierung trage in den kommenden Wochen eine grosse Verantwortung. Selbst wenn die Druschba-Pipeline bald wieder in Betrieb gehe, werde es Zeit brauchen, die Reserven aufzufüllen. Entscheidend sei, die Versorgungssicherheit während des Regierungswechsels zu gewährleisten.