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Iren Meier.
Legende: Iren Meier ist SRF-Auslandredaktorin mit Spezialgebiet Türkei. Zuvor war sie Nahost- und Osteuropa-Korrespondentin. SRF
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«Cumhuriyet»-Prozess «Es droht der vernichtende Schlag gegen die Pressefreiheit»

Die Unbeugsamen der ältesten unabhängigen Zeitung stehen vor Gericht. Nun gehe es ums Ganze, sagt Expertin Iren Meier.

SRF News: Seit dem Putschversuch vor einem Jahr wurden rund 50'000 Menschen festgenommen und teils vor Gericht gestellt. Ist dieser Prozess gegen «Cumhuriyet» nur ein weiteres Beispiel?

Iren Meier: Der Prozess gegen die «Cumhuriyet»-Journalisten ist viel mehr als nur ein weiteres Beispiel. Heute wird der ältesten unabhängigen Zeitung der Türkei der Prozess gemacht, und es stehen einige der profiliertesten Journalisten und Autoren des Landes vor Gericht.

Sind heute zum Prozessauftakt in Istanbul irgendwelche Informationen aus Gerichtssaal nach aussen gedrungen?

Einige der angeklagten Journalisten haben heute eindrückliche Plädoyers für die Presse- und Meinungsfreiheit gehalten. Sie verwahrten sich dagegen, dass Journalismus ein Verbrechen sei und bezeichneten die Anklage als absurd.

Welche Bedeutung hat diese Zeitung?

«Cumhuriyet» hat eine grosse Bedeutung. Sie hat fünf Militärputsche überlebt, obwohl viele ihrer Journalisten verfolgt und verhaftet oder gar gefoltert und getötet wurden. Die Journalisten haben sich nie gebeugt, weder der Militärdiktator noch jetzt dem immer autokratischeren Präsidenten Erdogan. «Cumhuriyet» heisst übersetzt «Republik». Die Zeitung steht für die Werte der Republik, des Rechtsstaates und der säkularen Türkei mit Menschen- und Bürgerrechten. Sie ist die letzte grosse unabhängige Stimme dieser anderen Türkei?

Wie lautet die offizielle Anklage?

Unterstützung und Beihilfe für bewaffnete Terrororganisationen. Damit ist Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gemeint. Diesem wirft Erdogan vor, er habe den Putschversuch vom vergangenen Sommer lanciert. Dann geht es um die kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei eine Terrororganisation ist.

Gegen die Anklage spricht auch der redaktionelle Kurs von «Cumhuriyet», der seit langem sehr kritisch gegenüber Gülen und auch gegenüber der PKK ist.
Autor: Iren Meier

Die Anwälte, die die 300-seitige Anklageschrift einsehen konnten, sehen keinerlei Beweise für diesen Verdacht. Die ganze Anklage stütze sich nur auf Tweets, News und Kolumnen. Und sie kriminalisiere Journalisten, die nur ihre Arbeit machten, indem sie beispielsweise einen Kurdenführer interviewten. Gegen die Anklage spricht auch der redaktionelle Kurs von «Cumhuriyet», der seit langem sehr kritisch gegenüber Gülen wie auch gegenüber der PKK ist.

Wer sind die 17 Journalisten, von denen die meisten schon seit Monaten in Haft sitzen?

Audio
Türkei: Ende der Pressefreiheit?
04:57 min, aus Echo der Zeit vom 24.07.2017.
abspielen. Laufzeit 04:57 Minuten.

Es sind nicht nur Journalisten. Es ist das ganze Leitungsgremium samt Herausgeber und administrativen Mitarbeitern. Es sind einige der profiliertesten Autoren der Türkei darunter. Etwa der in der ganzen Region hochgeachtete Journalist Kadri Gürsel. Aber auch der 76-jährige Theaterregisseur und Autor Aydin Engin, der wegen der Militärdiktatur zwölf Jahre im Exil lebte.

Dazu kommt der ehemalige «Cumhuriyet»-Chefredaktor Can Dündar, der die Waffenlieferungen der Türkei an die Dschihadisten in Syrien aufdeckte und nach einen Mordanschlag im deutschen Exil lebt. Ebenso die Investigativ-Journalist Ahmed Şık, der vor ein paar Jahren die Machenschaften von Gülen aufdeckte – als Gülen und Erdogan noch Freunde waren und zusammen regierten. Şık musste danach ins Gefängnis. Zu Beginn seiner Haft wurde er beschuldigt, selbst ein Gülenist zu sein. Heute wird er der PKK-Mitgliedschaft beschuldigt.

Ausgerechnet heute wird in der Türkei offiziell der Tag der Pressefreiheit gefeiert. Wäre eine Verurteilung dieser Männer das Ende der Pressefreiheit?

Für die türkischen Journalisten würde dies das Ende der Pressefreiheit bedeuten. Bereits heute kann jeder türkische, kurdische oder armenische Journalist jederzeit festgenommen werden, wenn er nicht auf Regierungslinie liegt. Wenn nun auch noch die Unbeugsamesten, die Journalisten von «Cumhuriyet», für Jahre hinter Gefängnismauern verschwinden, wäre das der vernichtende Schlag gegen die Pressefreiheit.

Eine Verurteilung der Unbeugsamesten, der Journalisten von «Cumhuriyet», wäre der vernichtende Schlag.
Autor: Iren Meier

Was versteht Erdogan unter Pressefreiheit?

Dass die Journalisten frei sind, das zu schreiben und zu berichten, was die Regierung will und ausschliesslich dies. Präsident Erdogan sieht sich als oberster Chefredaktor des Landes wie auch als oberster Richter. Die Institutionen und Organe des Rechtsstaates werden ausgehöhlt und die Meinungsfreiheit überlebt in Erdogans Autokratie nicht. Can Dündar hat heute aus dem Exil geschrieben, seine Kollegen vor dem Gericht in Istanbul verteidigten nicht nur sich selbst, die Zeitung und die Pressefreiheit, sondern auch die Demokratie, die jetzt in der Türkei mit dem Tode ringe.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris  (zombie1969)
    Die Türkei ist eine konfliktreiches Land. Als Europäer schaue man der Entwicklung in der Türkei recht aufmerksam, aber auch besorgt zu. Als Europäer wünscht man sich, dass man in der Türkei ein möglichst friedliches Miteinander finden kann. Was aber auch immer die Menschen in der Türkei da mit sich aushandeln; es geht den Europäer schlichtweg nichts an.
  • Kommentar von Charles Dupond  (Egalite)
    Die gleichen Krokodilstraenenvergiesser fuer die tuerkische Pressefreiheit, sind selber nicht nur Schreibmarionetten und Lautsprecher ihrer privaten und gar auch oeffentlichen Brotkorbterroristen und deren Grossinserenten. Sie zensurieren auch Kommentare der Leser mit ihnen unliebsamen Wahrheiten....
    1. Antwort von Michael Räumelt  (Monte Verita)
      ...genau wie in der BRD.... sogar die Vereinten Nationen sehen aktuell die Meinungsfreiheit in der BRD in grosser Gefahr.
    2. Antwort von Andreas Remark  (andrema)
      @Räumelt: Das Vorgehen der Erdogan-Regierung gegen die «Cumhuriyet»-Journalisten mit der Meinungsfreiheit und der Presselandschaft in D zu vergleichen ist derart absurd, dass sich eigentlich jeder Kommentar erübrigt.
  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Sogar wenn die Zeitungen Regierungslinie schreiben sind sie nicht sicher. Wie können sie z.B. wissen was in 2 Monaten Regierungslinie ist?
    1. Antwort von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
      Wie die Gülen Anhänger. Eigentlich sollte man Erdogan verklagen für seine Unterstützung Gülens in der Vergangenheit..