Zum Inhalt springen
Inhalt

Urteil zu US-Einreiseverbot «Es ist Trumps bisher grösste Niederlage»

Legende: Audio Das letzte Wort zum Einreisestopp ist noch nicht gesprochen abspielen. Laufzeit 02:15 Minuten.
02:15 min, aus HeuteMorgen vom 10.02.2017.

SRF News: Wie gross ist die Niederlage für Präsident Donald Trump?

Priscilla Imboden: Sie ist bisher seine grösste Niederlage vor Gericht als Präsident. Seine Regierung hat damit argumentiert, dass er als Präsident in Sicherheitsfragen alleine zuständig sei und er alleine entscheiden könne, wer ins Land einreisen dürfe. Die Richter urteilen nun, dass Gerichte auch in Fragen der Einwanderungspolitik als Kontrolle gegen präsidiale Übergriffe zuständig sind.

Was bedeutet der Entscheid nun?

Das Einwanderungsdekret bleibt vorläufig sistiert. Die Menschen aus den sieben Ländern, für die Trump einen Einwanderungsstopp verhängt hat, dürfen weiterhin einreisen. Das gilt für Leute mit Visa wie auch für Flüchtlinge – so lange, bis ein Gericht entschieden hat, ob dieser Einwanderungsstopp gesetzes- und verfassungskonform ist. Es ist also ein Zwischenschritt und geht noch nicht um die Frage, ob der Inhalt des Dekrets zulässig ist oder nicht.

Es ist also ein Zwischenschritt und geht noch nicht um die Frage, ob der Inhalt des Dekrets zulässig ist oder nicht.

Wie reagiert die US-Regierung auf den Entscheid?

Trump erklärte, der Entscheid sei politisch. Es gehe um die Sicherheit im Land, und die Lage sei dringlich. Auf Twitter kündigte er an, den Entscheid ans US-Bundesgericht weiterzuziehen. Zugleich griff er die Richter massiv an. Einen von ihnen bezeichnete er als «sogenannten Richter». Damit handelte sich der Präsident heftige Kritik ein, auch von konservativer Seite und sogar von seinem Kandidaten für das US-Bundesgericht, Neil Gorsuch. Er sagte, eine solche Missachtung der Gewaltenteilung sei besorgniserregend.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

Wie geht es weiter nach dem Gerichtsentscheid?

- Das Berufungsgericht hat gegen Trump entschieden, vertreten durch das Justizministerium. Die Bundesregierung kann zum Obersten Gerichtshof ziehen. Dort herrscht gegenwärtig eine Pattsituation – vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden, das dauert.
- Sollte im Supreme Court eine 4:4-Entscheidung herauskommen, bleibt die von der Vorinstanz erreichte Entscheidung in Kraft. Da dies eine Gefahr für Trump darstellt, ist noch nicht klar, ob er überhaupt soweit geht.
- Es geht derzeit nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. In der Hauptsache, also über die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstösst, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen.

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und war vier Jahre lang als USA-Korrespondentin für SRF tätig, bevor sie zur Bundeshausredaktion von Radio SRF stiess. Davor arbeitete sie bereits während acht Jahren in der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF in Bern.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

70 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Also liebe Leute, noch ist es keine Niederlage, da das letzte Wort in dieser Sache ja noch nicht gesprochen ist. Und selbst wenn das letzte Wort nicht zu Gunsten Trumps ausfallen sollte, ist es für Trump lediglich ein Abwälzen des Versprechens, das er seinerzeit im Wahlkampf gegeben hat. - "Seht her ich wollte ja, aber diese Andern da, haben es verunmöglicht....!" - Und mir scheint, diese da, sind da auf Trump hereingefallen und er ist gewissermassen fein raus aus dem Versprechen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Unglaublich,was Befürworter der Politik Trumps - z.T. mittels Kommentaren - in Trump projezieren.Z.T. Eigenen Opportunismus zu rechtskonservativen Zwecken. Etwas für mehr soziale Gerechtigkeit zu tun, wird von sich geschoben. Dann die "bösen" US-Richter! Und flugs wird eine Parallele zu Schweizer-Bundesrichtern gezogen. Volksmacht gegen Befugnisse der Judikative! Dabei geht es doch darum, die Gewaltentrennung zu achten und zu sozialem Ausgleich beizutagen. Hier tragen wir alle Mitverantwortung.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von J. Oberlehrer (basisDEMOKRAT)
      Wieder einmal ein treffender Kommentar von Ihnen, Herr von Känel. Allerdings geht es m.E. Donald Trump nicht mehr um Demokratie und Gewaltenteilung, denn er ist ja nun gewählt, sondern lediglich um sich selbst und seine Politik. Trump tauscht doch einfach das politische Establishment durch ein von ihm bestimmtes Wirtschafts-Establishment aus. Man kann ihm Narzissmus und was auch immer unterstellen oder eben Genialität. Er führt die Demokratie und ganze Regierungen am Nasenring durch die Manege.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Warum sollen wir in der Schweiz hierfür eine Mitverantwortung tragen? Das erschliesst sich mir nun wirklich nicht. Ich bin kein Amerikaner, habe da nichts zu sagen und das stört mich nicht mal.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Heidy Rüegg (heidy70)
    L.D. Niemand steht über der Verfassung? In der Schweiz aber schon. Warum gibt es Schweizer die einen USA Präsidenten rügen und verdammen, aber lassen die BR unsere Verfassung aushebeln, und das Volk wird einfach überstimmt. Diese Schweizer würden besser im eigenen Land für Ordnung sorgen, und sich nicht in fremde Staaten einmischen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von J. Oberlehrer (basisDEMOKRAT)
      Ihr Kommentar, Frau Rüegg, scheint logisch. Der Art. 121a BV wurde nicht umgesetzt. Die Räte kreierten ein MEI-Nichtumsetzungsgesetz und erwiesen der Demokratie einen Bärendienst.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      H.R. Erstens ist es das von uns gewählte Parlament, welche die Verfassung in Gesetze umsetzt. Zweitens muss dieses Gesetz auch die GANZE Verfassung respektieren. Die beste Lösung wäre: zurück an den Sender. Ein Verfassungsgericht würde solche schlampigen Formulierungen verhüten und einen Artikel auf deren Tauglichkeit, mit andern Artikeln, prüfen....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Wenn man Art. 121a wortwörtlich "pfefferscharf" umgesetzt hätte, hätte man diverseste andere Artikel der BV ausgehebelt und verschiedene internationale Abkommen verletzt. Das ist wie beim Mikado. Es gibt Stäbchen die liegen einzeln herum und können deshalb beliebig entfernt werden. Und es gibt Stäbchen die liegen verkeilt zuunterst und wenn man daran zieht wackelt der ganze Haufen. So ein Stäbchen war die Forderung der Initiative.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von J. Oberlehrer (basisDEMOKRAT)
      @Hanspeter Müller: Genau so ist es, Ihre Metapher ist sehr treffend und meine Meinung hierzu ist: "Aug' und Ohr führt nicht zum Hirn, nur die Beule an der Stirn!" => PFZ-Abkommen endlich künden!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Blödsinn Herr Müller, der Art. 121a verletzt per se keinen anderen Artikel, sondern im Gegenteil, er setzt Rahmenbedingungen und versucht eine Regulierung auf dem Wege der Limitierung und Kontingentierung. Die internationalen Verträge müssen jederzeit anpassbar bzw. kündbar sein und bleiben. - Ihre Begründung ist da sehr dürftig und jenseits einer ordentlichen Demokratie.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    6. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Hr Camenisch, nur weil Sie zB. einmal einen Hypothekarvertrag unterschrieben haben, heisst das letztlich nicht, dass Sie der Bank die Befugnis gegeben haben immer Hypothekarschuldner sein und bleiben zu müssen. - Ihre Argumentationsführung ist nicht seriös und nicht von guten Eltern. Der Art.121a ist absolut & 100%ig konform mit der BV, und die Verfassung kann jederzeit im ordentlichen Verfahren geändert und korrigiert oder ergänzt werden. - Genau das aber ist mit Art.121a gar nicht passiert.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen