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Urteil zu US-Einreiseverbot Gerichtsentscheid gegen Trump: Visa-Sperren bleiben ausgesetzt

Legende: Video Gericht weisst Trump erneut in die Schranken abspielen. Laufzeit 1:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Berufungsgericht in San Francisco entscheidet, dass der von Präsident Trump erlassene, 90-tägige Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen weiter ausgesetzt bleibt.
  • Der Richterspruch erfolgte einstimmig.
  • Trump twitterte postwendend: «Wir sehen uns vor Gericht, die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel.» Er will den Entscheid vor das Oberste Gericht weiterziehen.

In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgt das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger.

Die Bundesstaaten Washington und Minnesota hätten überzeugend dargelegt, dass den Abgewiesenen aus den sieben Nationen schon aus einem befristeten Einreisestopp Schaden entstehen könne. Die US-Regierung habe keinen Beweis für Sicherheitsbedenken vorgelegt, die ein Einreiseverbot für Bürger aus diesen sieben Ländern rechtfertige.

Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Daran gab es weltweit Kritik. Wir sehen uns vor Gericht, twitterte der US-Präsident postwendend auf den Entscheid.

Warnung vor Chaos

Am vergangenen Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.

Aus der Urteilsbegründung

«Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein machtvolles Interesse an der nationalen Sicherheit und an der Fähigkeit des gewählten Präsidenten, Politik auszuüben. Auf der anderen Seite hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse an freiem Reiseverkehr, an nicht zerrissenen Familien und an der Freiheit von Diskriminierung. Es ist nicht nötig, das öffentliche Interesse eindeutiger als auf diese Art zu beschreiben. Der Eilantrag ist abgewiesen.»

Das Justizministerium argumentierte, das Dekret sei verfassungsgemäss. Es liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe.

Trump
Legende: Wir sehen uns vor Gericht, twitterte der US-Präsident. Keystone

Mit seiner Entscheidung für den Einreisestopp wolle der Präsident die nationale Sicherheit der USA schützen.

Warnung vor Chaos

Die Anwälte der Bundesstaaten Washington warnten vor Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert, Unternehmen geschädigt.

Wie geht es weiter nach dem Gerichtsentscheid?

  • Das Berufungsgericht hat gegen Trump, vertreten durch das Justizministerium, entschieden.
  • Die Regierung kann nun zum Obersten Gerichtshof ziehen. Dort herrscht gegenwärtig eine Pattsituation – vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden, das dauert.
  • Sollte im Supreme Court eine 4:4-Entscheidung herauskommen, bleibt die von der Vorinstanz erreichte Entscheidung in Kraft. Da dies eine Gefahr für Trump darstellt, ist noch nicht klar, ob er überhaupt soweit geht.

Es geht derzeit nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. In der Hauptsache, also über die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstösst, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen.

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65 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Was der gutherzige Obama eingebrockt hat, muss der Realist Trump nun auslöffeln. Es geht ihm mit seinem Dekret nicht um Rassenhass, sondern er will schlicht sein Land vor weiteren gravierenden Terroranschlägenbewahren und erhält dafür zu Unrecht Häme und Schelte. Trump will die Einreise nicht auf ewig stoppen, sondern ein schärferes Sicherheitskonzept erarbeiten, um den Spreu noch besser vom Weizen trennen zu können. Jedes Land hat das Recht, gefährliche Einreisewillige fernzuhalten,
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Jedes Land hat das Recht, gefährliche Einreisewillige fernzuhalten" Nennen Sie doch bitte einen einzigen Anschlag, in den ein Einwohner aus einem der 7 Länder beteiligt war. Es gibt keinen. Sie kamen aus Saudi Arabien, Pakistan, den USA, Europa... aber kein Einziger aus Yemen oder Iran.
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      @ zelger Zur Info: Von 2000 - 2013 starben auf amerikanischem Boden 406.496 Opfer durch Schusswaffen (inkl. Unfälle und Selbstmorde) Im selben Zeitraum starben 3030 Opfer auf amerikanischem Boden (die meisten an 9/11)und 350 im Ausland durch Terror. Quelle Centers for Disease Control and Prevention
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Es ist jedermanns Recht, einen gegen ihn gefällten Entschied weiterzuziehen. auch Trump darf davon Gebrauch machen. Wie das Urteil ausfallen wird, wird man sehen. Aber in den Kommentaren kursieren zahlreiche Möchte-gern-Richter, die glauben, SIE sässen auf dem Richterstuhl und ihr Urteil gegen den "Delinquenten" Trump wäre bereits in Stein gemeisselt.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Es wirft auch niemand Trump vor, dass er den Rechtsweg beschreitet. Man wirft ihm vor wie er das tut. Als Präsident und damit oberstem Hüter der Demokratie geht es nicht an, dass er gewählte Richter als unfähige Idioten hinstellt, damit ihre Autorität in Frage stellt und damit die amerikanischen Gesetze und Verfassung beschmutzt. Auch wenn Sie ihn für einen Halbgott halten, auch Trump steht nicht über der Verfassung und den Gesetzen.
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Es ist gut, dass das Berufungsgericht so entschieden hat - gegen Trumps Dekret, das "wunderbar" in die Hände von Jihadisten spielen und eine zusätzliche Gefahr für weite Teile des Westens darstellen würde. Es ist direkt ein Schulbeispiel, weshalb die Gewaltentrennung so wichtig ist. Wenn ein Präsident an der Grenze der Zurechnungsfähigkeit agiert, so braucht es unbedingt eine Judikative, die für Sicherheit sorgt bzw. unsinnige Risiken vermindern und vielen Bürgern die Augen öffnen hilft.
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