- Die britischen Vorbereitungen auf die Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen sind laut jetzt veröffentlichten Regierungsdokumenten «auf einem niedrigen Niveau».
- Im schlimmsten Fall droht demnach öffentliche Gewalt.
Die Szenarien, die die auf den 2. August datierten Unterlagen der Regierung widerspiegeln, deuten auf eine mangelnde Vorbereitung auf einen No-Deal-Brexit hin.
Es drohen «öffentliche Unruhen»
So wären etwa bis zu 85 Prozent der britischen Lkw möglicherweise nicht ausreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet. Daher könne die Abfertigungsrate um 40 bis 60 Prozent sinken. Dies werde Folgen für die Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten haben.
Besonders schwer betroffen könnte demnach auch Gibraltar sein, wo Kontrollen an der Grenze zu Spanien drohen. In den britischen Gewässern drohe Streit mit europäischen Fischern, zudem könne es zu «einer Zunahme von öffentlichen Unruhen und Spannungen zwischen Gemeinschaften» kommen. Es drohten «öffentliche Unruhen».
Lieferengpässe befürchtet
In der Folge von Lieferengpässen bei Medikamenten könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten. Auch bestimmte Lebensmittel dürften dem Dokument zufolge knapp werden, verschlimmert durch Hamsterkäufe.
In Teilen des Landes könnte es auch zu Kraftstoffengpässen kommen.
Parlament machte Druck
Das Parlament hatte die Regierung in London in der vergangenen Woche zur Veröffentlichung der Dokumente unter dem Namen «Operation Yellowhammer» gezwungen.
Staatssekretär Michael Gove, der im Kabinett von Premierminister Boris Johnson für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, betonte am Mittwoch, das Papier sei lediglich ein Szenario für den schlimmsten Fall und keine Vorhersage der wahrscheinlichen Entwicklung. Auch solle es noch aktualisiert werden.
Das am Mittwochabend publik gemachte «Yellowhammer»-Dokument war bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert und enthält Prognosen darüber, was bei einem ungeregelten EU-Austritt Grossbritanniens passieren dürfte.
Titel geändert
Für Aufsehen sorgt besonders, dass der Titel inzwischen offenkundig geändert wurde. Der «Sunday Times»-Journalistin Rosamund Urwin waren schon vor Wochen inhaltlich identische Dokumente mit der Überschrift «Grundlegendes Szenario» zugespielt worden, wie sie auf Twitter schrieb. Die von der Regierung nun veröffentlichten Papiere tragen den Titel «Planungsannahmen für den schlimmsten Fall».
Durch die geänderte Überschrift könnte sich die Opposition in ihrer Vermutung bestätigt sehen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts am 31. Oktober herunterspielt. Der Premier droht offen damit, sein Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen.
Dabei hat das Parlament inzwischen ein Gesetz verabschiedet, dass ihn zum Beantragen einer Verlängerung zwingt, sollte nicht rechtzeitig ein Deal mit der EU zustande kommen.
Zwangspause für Abgeordnete
Am Mittwoch schloss sich ein schottisches Gericht der Auffassung der Johnson-Kritiker an und erklärte die Zwangspause für unrechtmässig. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass Johnson tatsächlich der Kontrolle durch das Parlament entgehen wollte.
Sie sollten uns zurückrufen, damit wir unsere Arbeit machen können
Das Gericht kündigte an, die Zwangspause - die eigentlich erst am 14. Oktober enden soll - für «null und nichtig» zu erklären. Oppositionsabgeordnete riefen die Regierung dazu auf, das Parlament umgehend wieder einzuberufen. «Sie sollten uns zurückrufen, damit wir unsere Arbeit machen können», sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn dem britischen Sender Sky News.
Doch die Regierung wies die Forderungen zurück und kündigte an, zunächst Berufung einzulegen beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court. Dort soll am Dienstag kommender Woche über die Angelegenheit verhandelt werden. Eine Sprecherin von Parlamentspräsident John Bercow teilte mit, es liege in der Zuständigkeit der Regierung, die Zwangspause vorzeitig zu beenden. Johnson äusserte sich am Mittwoch nicht zu dem Urteil.
