- In so genannten Ratsschlussfolgerungen halten die EU-Mitgliedsstaaten alle zwei Jahre schriftlich fest, wie sie die Beziehung zu wichtigen Drittstaaten beurteilen.
- Der Text zur Schweiz liegt auf dem Tisch, und eigentlich hätten die EU-Botschafter diesen gestern ohne Diskussion gutheissen sollen. Aber es kam anders. Ungarn stellte sich quer.
Die ungarische Botschaft teilte gestern Abend auf Anfrage lediglich mit, man möchte laufende Verhandlungen nicht kommentieren.
Diplomaten aus anderen Mitgliedstaaten waren dafür umso gesprächiger. In den Vorbereitungstreffen soll auch Ungarn den vorliegenden Text mitgetragen haben. Das ist ein Dokument, das in 15 Artikeln festhält, wie die EU-Mitgliedstaten die Beziehung zur Schweiz beurteilen. Sie kritisieren da etwa, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen nicht explizit zur Unterschrift empfiehlt.
An anderen Stellen loben sie die Zusammenarbeit mit der Schweiz und auch deren Rolle bei der Flüchtlings- und Migrationskrise, insbesondere bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Und genau dieser Punkt ist Budapest ein Dorn im Auge. Ungarn störe sich vor allem an diesem Artikel zur Flüchtlingsfrage, bestätigten verschiedene Diplomaten gegenüber Radio SRF.
EU-interne Probleme werden sichtbar
Deshalb konnten die EU-Botschafter noch keinen Entscheid fällen. Das hat demnach nichts mit der Schweiz zu tun. Die EU stolpert über interne Probleme mit einem eigenen Mitgliedsstaat, der bei der Flüchtlingsfrage unterdessen alles torpediert.
Würde Ungarn dieses Lob an die Schweiz mittragen, würde es implizit auch die Umverteilung von Flüchtlingen gutheissen. Das darf offensichtlich nicht sein. Das sagt einerseits viel aus über die politische Haltung Ungarns, und stört andererseits die EU in ihrem normalen tagtäglichen Funktionieren.
Am Freitag beschäftigen sich die EU-Botschafter erneut mit dem Dokument zur Schweiz.
