Brüssel dreht den grossen Geldhahn auf, damit die Volkswirtschaften im EU-Raum nach der Pandemie wieder erstarken können. Andrej Šircelj, Finanzminister von Slowenien, das gerade den EU-Ratsvorsitz übernommen hat, sprach von einem historischen Tag: «Noch nie hat die EU ihre Mitglieder auf diese Weise unterstützt», so Šircelj. «Wir nehmen zusammen Schulden auf und so werden Zuschüsse und Darlehen in noch nie dagewesener Höhe für die Staaten möglich.»
Die EU-Finanzminister nahmen die ersten zwölf EU-Aufbaupläne an. Den Staaten können die ersten Mittel aus der sogenannten EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) nun ausgezahlt werden, teilte die Vertretung der Mitgliedsstaaten mit. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vor einem Jahr auf ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie geeinigt.
Gelder beispielsweise für Infrastrukturausbau
Die EU-Länder konnten Pläne einreichen für Projekte. Wer das fristgerecht tat, gehört nun zu den ersten, die Geld bekommen. Das sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal, die Slowakei, Spanien und Italien.
Italien beispielsweise hat das Geld für ein Projekt beantragt, damit ein Bahnhof in Matera im Süden Italiens endlich fertiggestellt werden kann. Die Bahnstrecke, inklusive Brücken und Viadukten, ist gelegt. 20 Millionen Euro pro Kilometer sind hier verbaut, nun fehlen die letzten 20 Kilometer zum Anschluss ans staatliche Eisenbahn-Netz.
Zukunftsorientierte Investitionen
Der 750 Milliarden schwere Corona Fonds der EU ist nicht nur ein Rettungspaket, es geht der EU auch um zukunftsorientierte Investitionen. «Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, die Gelder in Innovative-Projekte zu investieren, aber vor allem auch in Projekte, die für mehr Klimaschutz und mehr Digitalisierung stehen», so SRF-Korrespondent Michael Rauchenstein. «Bis jetzt hat die EU-Kommission noch nicht alle nationalen Pläne bestätigt – so zögert man beispielsweise bei Ungarn. Die Kommission zweifelt offensichtlich daran, ob die Regierung Orban die Gelder richtig investiert.»
