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EU-Gelder aus Hilfsfonds können fliessen
Aus Tagesschau vom 13.07.2021.
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EU-Corona-Hilfsfonds Grünes Licht für Corona-Aufbaupläne

Die ersten Hilfsgelder zur Bewältigung der Corona-Pandemie können nun fliessen: Die EU-Finanzminister haben die ersten zwölf EU-Aufbaupläne angenommen.

Brüssel dreht den grossen Geldhahn auf, damit die Volkswirtschaften im EU-Raum nach der Pandemie wieder erstarken können. Andrej Šircelj, Finanzminister von Slowenien, das gerade den EU-Ratsvorsitz übernommen hat, sprach von einem historischen Tag: «Noch nie hat die EU ihre Mitglieder auf diese Weise unterstützt», so Šircelj. «Wir nehmen zusammen Schulden auf und so werden Zuschüsse und Darlehen in noch nie dagewesener Höhe für die Staaten möglich.»

Die EU-Finanzminister nahmen die ersten zwölf EU-Aufbaupläne an. Den Staaten können die ersten Mittel aus der sogenannten EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) nun ausgezahlt werden, teilte die Vertretung der Mitgliedsstaaten mit. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vor einem Jahr auf ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie geeinigt.

Gelder beispielsweise für Infrastrukturausbau

Die EU-Länder konnten Pläne einreichen für Projekte. Wer das fristgerecht tat, gehört nun zu den ersten, die Geld bekommen. Das sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal, die Slowakei, Spanien und Italien.

Italien beispielsweise hat das Geld für ein Projekt beantragt, damit ein Bahnhof in Matera im Süden Italiens endlich fertiggestellt werden kann. Die Bahnstrecke, inklusive Brücken und Viadukten, ist gelegt. 20 Millionen Euro pro Kilometer sind hier verbaut, nun fehlen die letzten 20 Kilometer zum Anschluss ans staatliche Eisenbahn-Netz.

Zukunftsorientierte Investitionen

Der 750 Milliarden schwere Corona Fonds der EU ist nicht nur ein Rettungspaket, es geht der EU auch um zukunftsorientierte Investitionen. «Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, die Gelder in Innovative-Projekte zu investieren, aber vor allem auch in Projekte, die für mehr Klimaschutz und mehr Digitalisierung stehen», so SRF-Korrespondent Michael Rauchenstein. «Bis jetzt hat die EU-Kommission noch nicht alle nationalen Pläne bestätigt – so zögert man beispielsweise bei Ungarn. Die Kommission zweifelt offensichtlich daran, ob die Regierung Orban die Gelder richtig investiert.» 

 

 

 

 

Tagesschau, 13.07.2021, 19:30 Uhr;

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Ein Beispiel: Frau vdL verkündet unter Applaus einen Aufbaubetrag für die BRD von 24.5Mia als Geschenk der EU an. Gleichzeitig bezahlt die BRD 94.5Mia in den Fördertopf ein. Rechne und finde den Fehler. Da in der BRD niemand mehr rechnen darf, bleiben die Proteste aus. Man bedankt sich für die EU-Spende. Als Kind hab ich die Geschichten der Schildbürger gelesen.
  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    Der Geldhahn wird aufgedreht, hatten wir schon mal in Europa, die Bankenkrise.
    Wer zahlt? Der Steuerzahler natürlich wer sonst = der Normalbürger.
    Die Wirtschaftsgiganten? Nein die nicht, da löst 15% ja schon einen Sturm der Empörung hervor. Die Reichen und Superreichen? Nein die auch nicht, wäre ja das erste mal in der Menschheitsgeschichte.
  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Superpläne - und wer bezahlt?
    1. Antwort von Raphael Zenklusen  (Raphzen)
      Alle! Die Inflation grüsst.