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EU-Gipfel in Brüssel Deutschland beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa

Der bittere Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel.

Legende: Video Auftakt mit Dissonanzen abspielen. Laufzeit 1:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.12.2017.

Flüchtlingspolitik: Deutschland beharrt darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Dies stellte die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel klar. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte eine Grundsatzdebatte der Staats- und Regierungschefs angesetzt, weil die 28 Staaten seit Jahren keine gemeinsame Linie finden.

Mehrere östliche Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich, Asylsuchende aus den Mittelmeerländern Italien und Griechenland aufzunehmen. Als Tusk vor dem Gipfel nahelegte, das Prinzip der Umverteilung von Flüchtlingen aufzugeben, stach er in ein Wespennest.

Viktor Orban.
Legende: Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban. Keystone

Visegrad-Länder: Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn versuchten kurz vor dem Gipfel, die Wogen mit einer Finanzzusage zu glätten: Sie versprachen rund 35 Millionen Euro für ein von Italien geleitetes Projekt zur Grenzsicherung in Zusammenarbeit mit Libyen, das Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa aufhalten soll.

«Wir tun das, weil wir an die Einigkeit der Europäischen Union glauben», sagte Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban. Man habe in der Flüchtlingspolitik ein Feld gefunden, auf dem man kooperieren könne. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würdigte die Geste als «Nachweis, dass die Visegrad-Vier voll dabei sind, wenn es um Solidarität mit Italien und anderen geht».

Legende: Video Sebastian Ramspeck in Brüssel abspielen. Laufzeit 1:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.12.2017.

Geschlossenheit: Ratspräsident Tusk äusserte sich zu seinem umstrittenen Vorstoss nicht mehr im Detail, mahnte aber zur Geschlossenheit auch in der EU-Frage. Denn die jüngsten Erfolge bei den Brexit-Verhandlungen und beim Aufbau einer Verteidigungsunion zeigten, dass die EU sehr erfolgreich sei, wenn sie geschlossen auftrete.

Pesco: Die kürzlich gestartete Verteidigungs-Zusammenarbeit – nach dem englischen Kürzel Pesco genannt – wurde auf dem Gipfel als grosser Fortschritt gefeiert. Merkel und die Chefs der übrigen 24 teilnehmenden Länder würdigten den Schritt bei einer kurzen Zeremonie. Tusk sprach von einem Traum, der Wirklichkeit geworden sei. Die neuen Strukturen stärkten die europäische Verteidigung und damit auch die Nato.

Russland: Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine erneut verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs, wie EU-Ratspräsident Tusk im Internetdienst Twitter mitteilte.

Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Sommer bis zum 31. Januar 2018 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten. Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Programm für Freitag

Am Freitag steht beim Gipfel eine Debatte über Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion an – ebenfalls ein hoch umstrittenes Thema, wie Tusk einräumte. Entscheidungen sind allerdings nicht vorgesehen, bevor Deutschland eine neue Regierung hat. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft auf zügige Fortschritte bei der Koalitionsbildung, wie es aus seiner Regierung hiess. Es sei klar, dass es vorher keine  Fortschritte bei grossen EU-Reformprojekten geben könne.

Ebenfalls am Freitag wollen die 27 bleibenden EU-Länder die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einläuten. Die britische Premierministern Theresa May wiederholte beim Gipfel ihr Ziel einer tiefen und besonderen Partnerschaft nach dem EU-Austritt, nannte aber weiter keine Einzelheiten.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    In der EU geht es ausschliesslich um Wirtschaftsprojekte. Und deshalb forcieren A. Merkel und ihre Gesinnungsgenossen die Massenmigration nach Europa. Oder glaubt man hier etwa an echte humanitäre Gründe.
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  • Kommentar von Christof Schönthal (derStöff)
    Das wird immer falsch dargestellt: Merkels "Wir schaffen das" hat zunächst keine Migranten eingeladen, sie waren schon da und stauten sich unter unsäglichen Bedingungen an innereuropäischen Grenzen. Da hat sie für einmal gesinnungs- statt verantwortungsethisch gehandelt. Darf sie das? Dieses Dilemma lässt sich, seit die griechische Tragödie "erfunden" worden ist, nicht lösen.
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    EU betreibt keine richtige EU-sondern-UNO-Politik. Es kann keine Einigung geben. Merkels Politik hat nur Probleme für Europa und die Migranten gebracht, die ihre Willkommenskultur missverstanden haben. Migration kann nicht die Antwort auf Wirtschaftsmisere sein. Weiterhin sterben Menschen auf dem Weg nach Europa, weiterhin entscheiden Regierungschefs im Namen einer gescheiterten BK Merkel Das Asylwesen hat einen Vertrauensriss bekommen, der nicht gekittet wird. EU hat die Grenzen zu schützen.
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