- Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert.
- Die Niederlage im Parlament für Premierministerin Theresa May kommt wenige Tage nach dem Abschluss der ersten Verhandlungsphase mit der EU.
Bei der Abstimmung am Mittwochabend über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab. Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab.
Die britische Regierungschefin kommt damit weiter unter Druck, diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer Fraktion. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten.
Mehr Einfluss
Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, ein Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier wollen sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel sichern.
Brexit-Minister David Davis versuchte noch am Morgen in einem Schreiben, die Tory-Rebellen zu besänftigen und versprach ihnen eine «bedeutende Abstimmung» über das Abkommen. Brexit-Hardliner warfen der EU-freundlichen Gruppe unter Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen. Bis zuletzt hatte die Regierung versucht, die Rebellen auf Linie zu bringen. Doch auf einen Kompromissvorschlag in letzter Minute sagte ein verbittert wirkender Grieve: «Es ist zu spät.»
Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung von EU-Recht in Grossbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen damit alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht. May muss mit weiteren Niederlagen in den kommenden Wochen rechnen. Zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden.
