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EU-Gipfel: Verhandlungen zum Wiederaufbauprogramm harzen
Aus Tagesschau vom 19.07.2020.
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EU-Gipfel in Brüssel Merkel: «Es gibt einen Rahmen für eine mögliche Einigung»

  • Beim EU-Sondergipfel haben die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten auch in der Nacht zum Montag keinen Kompromiss im Streit über das Corona-Krisenpaket gefunden.
  • Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel deutet aber an, dass ein Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet worden sei.
  • Die Gespräche werden am späten Montagnachmittag wieder aufgenommen.

Merkel hat sich optimistisch gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung kommen könnte: «Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet. Das ist ein Fortschritt».

Angebot der «Sparsamen Vier»

Nach zähen Verhandlungen haben sich die Kritiker des Finanzpakets am Sonntag zu einem Angebot durchgerungen: Die «Sparsamen Vier», Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, plädierten für eine Verringerung des geplanten Krisenprogramms auf 700 Milliarden Euro. Davon sollen nur 350 Milliarden als Subventionen ausgerichtet werden, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Bisher ging es um 750 Milliarden Euro insgesamt und davon 500 Milliarden als Subventionen.

Abbruch oder weitere Verhandlungsnacht

EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte nach Angaben von Diplomaten am Montagmorgen einen neuen Verhandlungsvorschlag an. Dieser werde darauf basieren, den Anteil der Subventionen im Corona-Rettungsprogramm auf 390 Milliarden Euro zu senken.

Neben Michel deuten auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte Forschritte bei den Gipfelberatungen an. Man könne mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein, twitterte Kurz.

Rutte sprach vor Reportern in Brüssel von Fortschritten, warnte aber zugleich, dass ein Scheitern immer noch möglich sei. «Manchmal sah es gestern Abend nicht gut aus, aber ich habe das Gefühl, dass wir im Grossen und Ganzen Fortschritte machen.»

Euro auf Viermonats-Hoch

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Mit der Hoffnung auf eine Einigung im EU-Fiskalstreit hat der Euro am Montag wacker zugelegt. Am Vormittag stieg die Gemeinschaftswährung bis auf 1.1467 US-Dollar und kostete damit so viel wie seit März nicht mehr. Gegen Mittag notierte der Euro bei 1.1455 US-Dollar wieder etwas tiefer.

Den ganzen Sonntag über war in kleinen Gruppen verhandelt worden – erst kurz nach 19 Uhr trafen sich alle Vertreter der 27 Staaten zum Abendessen. Ob der Vorschlag der «Sparsamen Vier» und Finnlands eine Lösung bringt, ist offen. Die hart betroffenen Länder wie Italien und Spanien hoffen auf mehr EU-Hilfen.

Daneben gab es weitere Streitpunkte, bei denen keine klare Lösung erkennbar war. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte sich am Sonntagmorgen skeptisch: «Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen.» Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron äusserte sich ähnlich, drängte aber wie Merkel auf einen Durchbruch.

Merkel in rosa, im Hintergrund Männer in schwarz
Legende: Harte Verhandlungen am EU-Gipfel. Keystone

Der am Freitag begonnene Gipfel sollte nur zwei Tage dauern, doch bisher gelang keine Einigung auf das Krisenpaket. Es besteht aus einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm von 750 Milliarden Euro und dem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Knackpunkt ist die Frage, wie viel aus dem Krisenprogramm als Subventionen vergeben werden soll. Die «Sparsamen Vier» wollen nur eine kleine Summe, strikte Bedingungen und scharfe Kontrollen, wie das Geld verwendet wird. Damit sollen Länder wie Italien und Spanien zu Reformen bewegt werden.

Von den ursprünglich 500 Milliarden Euro Subventionen war EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag auf 450 Milliarden zurückgegangen. Merkel und Macron haben gemäss einem EU-Diplomaten 400 Milliarden Euro als Untergrenze genannt. Ein Vermittlungsversuch von Merkel und Macron mit den «Sparsamen Vier» und Finnland war erfolglos geblieben.

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Brüssel-Korrespondent Rauchenstein: «Es geht auch um nationalstaatliche Interessen»
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SRF 4 News, 19.07.2020, 11:00 Uhr;

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Aber klar doch, sie «Sparsamen Vier» wollen nur eine KLEINE Summe, strikte Bedingungen und scharfe Kontrollen, wie das Geld verwendet wird. Ich finde jetzt 350 Milliarden Euro als Geschenk für die Forderungen aus dem Süden als eine GROSSE Summe, aber heutzutage ist das Geld der Anderen offenbar nichts mehr Wert. Für diejenigen, welche bezahlen müssen ist es aber doch eine erhebliche Belastung.
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  • Kommentar von André Nedwed  (A.Nedwed)
    wir alle kennen die mafiösen Machenschaften in Italien. ich bin auch der Meinung dass man soviel Geld, ob jetzt Subventionen oder Kredite nicht ohne strikte Überwachung und Reglement wo das Geld hinfließen soll, einfach so zu verteilen. Die Gefahr, vor allem in Italien ist, dass das Geld in marode runtergewirtschaftete Infrastruktur und Staatsbetriebe fließt und die Mafia kräftig mit verdient.
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  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Es geht wieder einmal um Bankenrettungen - die Börsen laufen wie geschmiert. Von den vielen Milliarden werden nicht die sozialen Netze verbessert -im Gegenteil- , sondern es werden die Taschen der Verwaltungsräte und Investoren gefüllt.
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