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International EU knöpft sich Irlands Steuer-Deal mit Apple vor

Das könnte teuer werden: Die EU geht davon aus, dass Apple in Irland wiederholt von unerlaubten Steuervergünstigungen profitiert hat. Es drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe.

Iphone im Vordergrund, ein Apple-Mitarbeiter zählt Geld.
Legende: Apple hat in Irland kräftig Steuern gespart – zu Unrecht, findet die EU. Reuters

Es geht um Vereinbarungen zwischen Apple und Irland aus den Jahren 1991 und 2007. Der Vorwurf der Brüsseler Wettbewerbshüter: Diese Vereinbarungen haben gegen EU-Recht verstossen und Apple Steuereinsparungen in Milliardenhöhe beschert. Die EU fordert Irland nun auf, Details zu den Vereinbarungen zu liefern.

Noch handelt es sich erst um eine vorläufige Prüfung der Wettbewerbskommission. Sollten sich die Vorwürfe jedoch bestätigen, müsste der US-Technologiekonzern die als unrechtmässige Beihilfen taxierten Beträge zurückzahlen. Dabei gehe es um mehrere Millionen Euro, schätzt SRF-Korrespondent Martin Alioth in Dublin.

Tiefe Steuern als Standort-Vorteil

Sowohl Irland als auch Apple haben den Vorwurf illegaler Beihilfen immer wieder zurückgewiesen. «Es gab nie irgendeinen Sonder-Deal, es gab nie etwas, was als staatliche Beihilfe ausgelegt werden könnte», sagte Apple-Finanzchef Luca Maestri der «Financial Times», und bestreitet eine Sonderbehandlung durch die Regierung.

Apple ist schon seit 1980 mit Tochterfirmen in Irland vertreten. Über diese Ableger laufen grosse Teile des internationalen Geschäfts. Irland lockt seit den 1960er Jahren US-Konzerne mit günstigen Steuersätzen, um attraktive Arbeitsplätze zu sichern. Dieses Vorgehen löste Proteste aus, als das Euro-Land 2010 mit internationalen Finanzhilfen vor der Pleite gerettet werden musste.

Sollte Dublin gegen europäische Subventionsvorgaben verstossen haben, wäre das eine existentielle Bedrohung für das Land, erklärt Alioth. Denn: «Zwischen 80 und 90 Prozent der irischen Exporte stammt von multinationalen Unternehmen. Wenn es unattraktiv würde, hier aktiv zu sein, dann müsste Irland um seinen Standort fürchten.»

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Blum, Basel
    Wie ich versuchte aufzuzeigen geht es darum der EU entgegen zu wirken, da diese Brüsseler Politik die Länder innerhalb Europas in die Abhängigkeit treibt. In wenigen Jahren wird es die Vereinigten Staaten von Europa geben und alle europäischen Länder werden keine eigene Identität mehr haben und tun müssen was Brüssel verlangt. Die Vereinb. zw. Irland und Apple waren seinerzeit Gesetzeskonform. Brüssel will ein Zeichen setzen dort: "Nicht ohne uns"! Irland war 2012 schon einmal das Ziel der EU!
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Die Herren Gull und Blum finden das Irland-Apple Modell gut. Logisch. Selbst einer unserer Bundesräte frönt dem Steueroptimierungsspielchen. Der Mittelstand darf's dann bezahlen, wie man das auch bei den superintelligenten Dumpingsteuerkantonen sehen kann, die es geschafft haben, mit genau diesem Modell pleite zu gehen. Fehlt nur noch dass sie jetzt Ausgleichszahlungen verlangen.
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  • Kommentar von B. Bühler, Biel
    D. Gull und W. Blum wollt ihr die Steuern für die Grosskonzerne bezahlen? Ich bin der Meinung die sollten das selber tun. Ihr habt ja keine Vorstellung von welchen Summen wir sprechen. Hier in der Schweiz läuft das selbe Spiel, auf Kosten des Mittelstands.
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    1. Antwort von Martin Lopez, Zürich
      Ich bin froh in einem Land zu leben, in welchem Meinungen wie Gull und Blum sie haben, mit so vielen Daumen belohnt werden.
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