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Generös: EU bestraft Portugal nicht
Aus Tagesschau vom 27.07.2016.
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International EU-Kommission verschont iberische Defizit-Sünder

Spanien und Portugal sind noch einmal glimpflich davon gekommen: Die EU-Kommission will ihre Mitgliedstaaten vorerst nicht büssen. Den beiden Ländern wird vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein.

Die Defizitsünder Spanien und Portugal sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorerst von Geldbussen verschont bleiben. Die Brüsseler Behörde verzichtete darauf, Strafzahlungen vorzuschlagen. Diese könnten theoretisch bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Allerdings schlug die EU-Kommission vor, Teile der EU-Strukturmittel für 2017 für beide Staaten einzufrieren. Darüber soll aber erst nach Beratungen mit dem EU-Parlament entschieden werden. Diese Mittel können wieder freigegeben werden, sobald in Portugal und Spanien Haushaltspläne vorliegen, welche die Einhaltung der Kriterien aus dem Wachstums- und Stabilitätspakt zusagen.

Noch nie wurde ein Land wegen Verletzung des Euro-Stabilitätspakt gebüsst. Auch gegen Länder wie Deutschland und Frankreich waren in der Vergangenheit keine Geldbussen für Verstösse verhängt worden.

Finanzminister haben das letzte Wort

Spanien und Portugal wird vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Möglichkeit für Strafen hatten Mitte des Monats die Finanzminister der EU-Staaten eröffnet. Sie werden nun auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden sollen – oder ob doch noch Strafen verhängt werden sollen.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Keller  (kira)
    Zuviel Sparen schadet den Südländern. Ihre Wirtschaft ist nicht so stark wie die von D. Das Geld muss investiert werden - mehr Investitionen - ergibt neue Arbeitsplätze und bringen dem Staat Steuern. Griechenland muss sich totsparen bis zum Ausbluten. Immer mehr Arbeitslose, Renteneinbussen etc. Geld aus dem EU-Topf um die Gläubiger zu befriedigen ist falsch, so kommt GR nie auf einen grünen Zweig - eher das Gegenteil - immer mehr Verschuldung. Die EU sollte umdenken.
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  • Kommentar von René Balli  (René Balli)
    In der EU sind die Ausnahmen die Regel und die Regeln die Ausnahme!
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  • Kommentar von Kurt Meier  (Kurt3)
    Warum wurden Deutschland , Frankreich ,Italien nie sanktioniert ? Wer spricht hier von Konsequenz ? Ein Schweizer den es nicht betrifft ? Klar , die Schweiz ist nicht dabei , sie profitiert nur vom 500 Mio Exportmarkt .
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    1. Antwort von Bruno Vogt  (b.vogt)
      Herr Meier, in Afrika wird auch Handel betrieben und das ganz ohne Afrikanische Union, die gibt es zwar auch, hat aber weit weniger Kompetenzen und Machtansprüche als die EU. Also bitte mit dem Ammenmärchen aufhören, nur dank der EU gäbe es Handel, das ist lächerlich.
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