Die Defizitsünder Spanien und Portugal sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorerst von Geldbussen verschont bleiben. Die Brüsseler Behörde verzichtete darauf, Strafzahlungen vorzuschlagen. Diese könnten theoretisch bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.
Allerdings schlug die EU-Kommission vor, Teile der EU-Strukturmittel für 2017 für beide Staaten einzufrieren. Darüber soll aber erst nach Beratungen mit dem EU-Parlament entschieden werden. Diese Mittel können wieder freigegeben werden, sobald in Portugal und Spanien Haushaltspläne vorliegen, welche die Einhaltung der Kriterien aus dem Wachstums- und Stabilitätspakt zusagen.
Noch nie wurde ein Land wegen Verletzung des Euro-Stabilitätspakt gebüsst. Auch gegen Länder wie Deutschland und Frankreich waren in der Vergangenheit keine Geldbussen für Verstösse verhängt worden.
Finanzminister haben das letzte Wort
Spanien und Portugal wird vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die Möglichkeit für Strafen hatten Mitte des Monats die Finanzminister der EU-Staaten eröffnet. Sie werden nun auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden sollen – oder ob doch noch Strafen verhängt werden sollen.
