EU-Kommission zu Apple Pay - Brüssel wirft Apple Verstoss gegen Wettbewerbsvorschriften vor

• Der US-Konzern Apple verstösst nach vorläufigen Ermittlungen der EU-Kommission gegen europäische Wettbewerbsvorschriften.
• Dem Unternehmen wird vorgeworfen, den Zugang zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten zu beschränken.
• Daher droht dem iPhone-Konzern nun eine hohe Geldbusse.

«Für die Integration der europäischen Zahlungsverkehrsmärkte ist es wichtig, dass den Verbrauchern die Vorteile eines wettbewerbsbasierten und innovativen Marktumfelds zugutekommen», kommentierte die zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Es lägen nun aber Anhaltspunkte dafür vor, dass Apple den Zugang Dritter zu Schlüsseltechnologien beschränkt hat, die für die Entwicklung konkurrierender mobiler Geldbörsen für Apple-Geräte benötigt würden.

Sollten sich die Bedenken der Kommission bestätigen, würde dies einen Verstoss gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen, nach dem der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verboten ist.

Vizepräsidentin Margrethe Vestager begründet das Vorgehen der EU-Kommission.

Keystone

Nur Apple Pay darf per NFC-Chip zahlen

Unter anderem Banken sehen sich schon lange bei kontaktlosem Bezahlen auf dem iPhone benachteiligt. Sie kritisieren vor allem, dass sie nicht an Apple vorbei auf den NFC-Funkchip zugreifen können, über den man das Telefon an der Ladenkasse statt einer Bankkarte einsetzen kann. Apple Pay ist der einzige Weg, um auf iPhones Zugriff auf den NFC-Chip zu bekommen.

Apple sieht das als technische Lösung, um Sicherheit und Datenschutz bei den Zahlungen zu gewährleisten und versichert, dass jeder, der Zugang zu Apple Pay wolle, ihn auch bekomme.

Hohe Strafzahlung möglich

Apple hat nun die Möglichkeit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äussern. Bleiben die Wettbewerbshüter danach bei ihrer Einschätzung, könnte auf den Konzern eine hohe Strafzahlung zukommen. Wenn Unternehmen gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstossen, riskieren sie Geldbussen in Höhe von bis zu zehn Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.

Apple bestreitet nicht rechtmässiges Handeln

Der iPhone-Konzern betonte in einer ersten Reaktion auf die Brüsseler Entscheidung, dass Apple Pay nur eine von vielen Bezahlmöglichkeiten für europäische Verbraucher sei, allen den gleichen Zugang zum NFC-Chip gewähre und Massstäbe bei der Sicherheit setze. Man werde weiterhin mit der Kommission im Gespräch bleiben.

Die EU-Kommission treibt mit der Vorlage der Beschwerdepunkte ein weiteres Verfahren gegen Apple voran. Bereits im vergangenen Jahr hatte sie Apple offiziell unfairen Wettbewerb in seinem App-Store auf iPhone und iPad vorgeworfen. Apple benachteiligt demnach andere Anbieter von Musikstreaming-Apps und muss auch deswegen eine Strafe fürchten.