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International «EU muss schauen, dass ihr der Laden nicht um die Ohren fliegt»

Dass sich die Briten für den EU-Austritt entschieden haben, hat ihnen die Gratulationen der EU-kritischen Parteien Europas eingebracht. Sie sehen den Brexit als Vorbild für eigene Austrittsbestrebungen. Von der Hand zu weisen sei ein Domino-Effekt in der Tat nicht, sagt EU-Experte Klaus Armingeon.

SRF News: Klaus Armingeon, besteht nach dem Brexit-Entscheid der Briten tatsächlich die Gefahr eines Domino-Effekts?

Klaus Armingeon: Das ist schwer zu sagen. Natürlich gibt es starke rechtspopulistische Kräfte wie beispielsweise in Frankreich den Front National. Aber für einen Austritt ist eben auch eine Grundstimmung gegen die EU in der Bevölkerung nötig. Und gerade in Frankreich haben jüngst 52 Prozent der Befragten gesagt, die EU-Mitgliedschaft sei eine gute Sache. Insofern wäre derzeit ein Austritt Italiens wahrscheinlicher. Dort bewerteten nur 40 Prozent der Befragten die Mitgliedschaft positiv. Aber klar, die Gefahr besteht auch in Frankreich, Österreich oder den Niederlanden. Die EU muss schauen, dass ihr der Laden nicht um die Ohren fliegt.

In den mittel- und osteuropäischen Staaten erwarten Sie keine ernsthaften Austritts-Bemühungen?

Mit Sicherheit ist das nicht zu sagen. Aber die Wahrscheinlichkeiten sind geringer als in der «alten» EU. Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien profitieren enorm von den Zahlungen aus den Strukturfonds der EU. Spätestens beim Blick ins Portemonnaie werden sie es sich sehr gut überlegen, ob sie darauf verzichten wollen. Hinzu kommt, dass der Eintritt in die Europäische Union für die ehemaligen Ostblock-Staaten vor gut zehn Jahren so etwas wie ein Beweis dafür war, jetzt zum demokratischen Europa zu gehören. Das gibt man nicht so schnell auf.

Wie kann die EU die Gefahr eines Domino-Effekts nach dem Brexit auch in den «alten» Mitgliedstaaten eindämmen?

Sie wird insbesondere gegenüber Grossbritannien eine relativ harte Politik verfolgen, damit kein anderes Land auf die Idee kommt, dem britischen Beispiel zu folgen. Und dann muss sie ihre zentralen Probleme zu lösen versuchen: Die Flüchtlings- und die Euro-Krise. Aber das sind gewaltige Baustellen.

Wäre es nicht ein Zeichen der Zeit, den Mitgliedstaaten wieder mehr Souveränität zuzugestehen?

Natürlich, das ist ja auch eines der Konzepte, die in der EU diskutiert werden. Das andere ist jenes von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der mehr Integration will, also mehr gemeinsame Regelungen. Nur sind mit beiden Konzepten weder die Euro- noch die Flüchtlingskrise zu lösen.

Die wahrscheinlichste Lösung ist, dass man so weitermacht wie bisher.

Und was diese zentralen Probleme der EU betrifft sind Änderungen der bisherigen Politik zumindest kurzfristig kaum denkbar. Bei jetzt noch 28 Mitgliedstaaten ist die Chance gross, dass einer nicht einverstanden sein wird. Die wahrscheinlichste Lösung ist also, dass man so weitermacht wie bisher.

Institutionalisierte Refrom-Unfähigkeit also?

Das klingt mir zu negativ. Auch in der Schweiz haben wir ja viele Hürden im politischen Prozess, wo einfache Mehrheiten nicht ausreichen. Und dennoch hat die Schweiz sich relativ flexibel an neue Herausforderungen angepasst. Auch die Europäische Union hat diese Fähigkeit übrigens in vielen Bereichen bewiesen. Es braucht einfach Zeit. Aber klar ist: der EU stehen harte Zeiten bevor. Im Bereich der zentralen Probleme gibt es viele Baustellen, überall kann es regnen und die Baugrube kann voll Wasser laufen.

Klaus Armingeon

Armingeon
Legende: zvg

Armingeon ist Professor für Vergleichende Politik und Europapolitik an der Universität Bern und forscht schwerpunktmässig zu Strukturen und Politiken der Europäischen Union. Im Vorstand des European Consortium for Political Research betreute Armingeon bis 2012 das Dossier Forschung und Europa.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Und er wird ihnen unweigerlich um die Ohren fliegen, es folgt endlich die Reinigung eines kranken Kunstgebildes das sich bis heute EU nennt . Von einem EUROPA der friedlichen bilateralen Beziehungen aller autonomen Staaten , nicht mehr so weit entfernt wie vor dem Brexit .
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Die Sache Europa war und ist eine gute Sache. Nur die jetzige Politik der EU und einiger ihrer Mitglieder ist nicht im Sinne der Menschen. Vieles, was Europa erreicht hat, ist für die Menschen, die sich innerhalb Europas bewegen, wirklich ein Fortschritt. In letzter Zeit haben leider sowohl EU-Politiker als auch Nationale im Interesse des Großkapitalist bearbeitet. Deshalb ist auch die Solidarität gegenüber Opfern gefallen. Jeder ist sich selbst der Nächste. Nichts Gutes.
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    1. Antwort von wolf gir (lefti)
      Die EU ist eine Todgeburt. Einziges Ziel nationalen Eigenschaften und Kulturen zu zerstören Schnelles auflösen, ist besser, denn jetzt geht es noch ohne Krawalle, später, werden Nationen aufgebaut und dann stehen auch Grenzen zur Diskussion, was wird aus Belgien Es ist ungesund die Kulturen zu missachten und Multikulti heisst ja richtig kulturloser Staat
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    2. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "... Großkapitalist..." Sorry, aber alle, wie wir hier, die z.B. Computer benutzen, sind doch auch irgendwie mit grossen Firmen verwoben.
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    3. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Stimme Ihrem Beitrag voll ind ganz zu, Herr Szabo. Vielleicht muss der ganze Laden der EU so richtig um die Ohren fliegen. Zuerst muss mal Junker und Schulz in Rente gehen. Das sind ausgediente Modelle, die nur Immer mehr Unheil anrichten. Dann kann weiter gesehen werden, wie ein Neuaufbau gelingt.
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    4. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      @lefti: Nein, das waren nicht die Ziele der EU. Sie hat schlicht die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten falsch bewertet - ob wissentlich, sei einmal dahingestellt. - Einen ursprünglich wirtschaftlichen Zweckverbund von Ländern mit dermassen auseinanderklaffenden ökonomischen Voraussetzungen schnell und künstlich zu erschaffen ist an sich schon schwierig. Fehlt wie im Euroraum die Ausgleichskomponente "Landeswährung", sind zunächst ökonomische und dann soziale Konflikte vorprogrammiert.
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