Die Befürchtung, dass weitere EU-Mitgliedstaaten dem Beispiel Grossbritanniens folgen könnten, wird in Brüssel offen ausgesprochen. So warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unlängst, ein Brexit könnte woanders «Lust auf mehr» machen. Ein Überblick über mögliche Volksabstimmungen in den EU-Mitgliedsländern, auch zu anderen Themen, welche die EU betreffen. Wie hoch sind die Chancen für ein Referendum?
- Sehr hohe Referendums-Chancen
Frankreich
Der Front National wurde bei der Europaparlamentswahl 2014 die stärkste politische Kraft in Frankreich. Parteichefin Marine Le Pen hat gute Chancen, bei der Präsidentschaftswahl 2017 in die Stichwahl zu kommen.
Le Pen erneuert regelmässig ihre Forderung nach einem Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU. So schrieb sie auch unmittelbar nach Bekanntwerden des Abstimmungsresultats in Grossbritannien auf Twitter:
«Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.» Allerdings gibt es eine klare Hürde in der Verfassung: Es liegt allein in der Entscheidung des Staatspräsidenten, eine direkte Volksbefragung anzusetzen. Staatspräsident François Hollande wird ein solches Referendum nicht ansetzen. Allerdings: 2017 wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Die Referendumsfrage dürfte der Front National im Wahlkampf entsprechend ausschlachten.
Tschechien
Mehr zum möglichen Domino-Effekt
Der Brexit hat die Debatte über einen möglichen «Czexit» entfacht. Das britische Ja könnte eine «Welle des Nationalismus und Separatismus» in ganz Europa auslösen. Davor warnte der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka. Beobachter befürchten, dass das Thema den tschechischen Parlamentswahlkampf 2017 dominieren könnte. Als schärfster EU-Kritiker gilt Ex-Präsident Vaclav Klaus. Anfang Mai scheiterte jedoch im Abgeordnetenhaus ein Antrag der rechtspopulistischen Partei Morgenröte (Usvit), über ein Austrittsreferendum zu beraten.
- Hohe Referendums-Chancen
Ungarn
Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Besonders die EU-Flüchtlingspolitik ist der Fidesz-Partei ein Dorn im Auge.
Das Verfassungsgericht in Budapest hat kurz vor der Brexit-Abstimmung grünes Licht für die Pläne der Regierung von Premierminister Viktor Orban für ein Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten gegeben. Dabei geht es um künftige, nicht um bereits beschlossene Quoten.
Gegen letztere klagte Budapest vor dem europäischen Gerichtshof. Die Abstimmung über die Flüchtlingsquoten ist im Herbst geplant , der Termin steht noch nicht. Die demokratische Opposition kündigte bereits einen Boykott an. Damit die Abstimmung gültig ist, müssen mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten daran teilnehmen.
- Mittelmässige Referendums-Chancen
Dänemark
Seit den Wahlen 2015 ist die Dänische Volkspartei (DF) die zweitstärkste Partei. Sie steht für «dänische Werte»: Die Rechtspopulisten sind Gegner der EU. Sie fordern eine starke Begrenzung der Einwanderung. Die strenge Asylpolitik trägt die Handschrift der DF.
Die dänischen Rechtspopulisten haben im Brexit-Fall ein Referendum über einen EU-Austritt im eigenen Land gefordert. «Dann will ich eine Volksabstimmung haben, um zu klären, ob Dänemark sich so eine Lösung wünscht», sagte Kristian Thulesen Dahl der Zeitung «Jyllands-Posten». «Es geht darum , mehr Selbstbestimmung zurückgewinnen .» Aber die liberale Regierungspartei Venstre wehrt sich wie die anderen Oppositionsparteien gegen diesen Vorschlag.
Niederlande
Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen Partei die Freiheit, forderte nach dem Brexit auch für sein Land eine Abstimmung. «Bye, bye Brüssel» , frohlockte er. «Und die Niederlande werden die Nächsten sein!»
Die nötige Unterstützung wäre jedenfalls vorhanden: Eine Mehrheit der Niederländer wäre gemäss Umfragen für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Nach heutiger Gesetzeslage wäre dies aber unmöglich. In den Niederlanden gibt es nur das Instrument eines «ratgebenden» Referendums . Volksabstimmungen dürfen nur über noch nicht ratifizierte Verträge abgehalten werden.
Italien
In Italien ist unbestritten, dass einzelne Politiker wie Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord mit einem «Ital-Exit» liebäugeln. Doch ein solcher Schritt ist in Italien beinahe unvorstellbar , denn die Verfassung verbietet solche Referenden. Und eine Verfassungsänderung ist in Italien mit seinen äusserst schwierigen Mehrheitsverhältnissen kaum möglich.
Österreich
In Österreich wollen die Rechtspopulisten der FPÖ die weitere Entwicklung genau beobachten. Erst in einer zweiten Phase will sich die Partei allenfalls für ein EU-Referendum einsetzen, falls die EU an ihrer Reformunwilligkeit festhalten sollte und Länder wie die Türkei in die Union holen möchten. «Dann ist auch für Österreich eine Abstimmung über den weiteren Verbleib in der EU eine politische Zielerklärung», sagte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache.
Polen
Die polnische Regierung plant derzeit keine Referendums-Initiativen . Die nationalistische Bewegung, als Teil der Partei Kukiz15 auch im Parlament vertreten, sammelt allerdings Unterschriften für eine Volksabstimmung. Dabei sollen die Wahlberechtigten über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden. Ob das Referendum durchgeführt wird, ist offen. Sollten die Wähler in der Flüchtlingsfrage das letzte Wort haben, dürfte Polen als Zufluchtsland wegfallen. In Umfragen waren mehr als 70 Prozent gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen.
Slowakei
In der Slowakei hat die rechtsextreme Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) wenige Tage nach der Brexit-Abstimmung eine Unterschriftensammlung für die Ausrufung eines Referendums gestartet. Ziel ist ein EU-Austritt. Die am Rande der Legalität agierende Gruppe hatte bei den Parlamentswahlen am 5. März überraschend den Einzug ins Parlament in Bratislava geschafft. Sie ist die einzige Partei, welche die EU-Mitgliedschaft der Slowakei ablehnt. Grundsätzlich erlaubt die slowakische Verfassung keine Referenden über internationale Verträge. Die wenigen EU-Gegner argumentieren aber damit, dass auch der Beitritt zur EU durch eine Volksabstimmung abgesegnet wurde.
Schweden
In Schweden kommt der Widerstand gegen die EU von ganz links und ganz rechts. Die postkommunistische Linkspartei befürwortet wie auch die postfaschistischen Schwedendemokraten eine baldige Volksabstimmung über die Fortführung der EU-Mitgliedschaft. Schweden trat 1995 nach einem Referendum der Union bei.
Damals stimmten 52,3 Prozent der Schweden für den Beitritt. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage ist die Zustimmung seither auf über 65 Prozent gestiegen . Im Parlament verfügen die Austrittsbefürworter der beiden Parteien über 69 der 349 Sitze.
Finnland
Seit den letzten Wahlen sitzen in Finnland die einzigen Gegner der EU-Mitgliedschaft, die rechtspopulistischen «Wahren Finnen» in der Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä (Zentrumspartei). Timo Soini, das Aushängeschild der «Wahren Finnen» amtet als Aussenminister und ist deshalb wie auch seine Partei sehr vorsichtig geworden.
Eine Volksabstimmung über einen Austritt steht deshalb nicht auf der Tagesordnung , auch wenn in der Vergangenheit wiederholt Volksinitiativen für einen solchen Schritt eingereicht worden sind. Allerdings hat dieses direktdemokratische Volksrecht in Finnland keine verbindliche Wirkung.
- Geringe Referendums-Chancen
Restliche EU-Mitgliedstaaten
Bei den restlichen EU-Staaten gibt es derzeit keine Hinweise auf EU-kritische Strömungen.
