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International EU-Ostgipfel: Cameron markiert den starken Mann

David Cameron kann beim EU-Gipfel mit breiter Brust auftreten. Mit dem klaren Wahlsieg im Rücken will er Grossbritanniens Stellung innerhalb der EU verbessern. Dabei haben die Briten bereits Sonderrechte – und der Widerstand in der EU ist ihm sicher.

David Cameron (links) und Jean-Claude Juncker (rechts) lachen sich an
Legende: David Cameron (l.) hat gut Lachen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.) muss nun mit neuen Forderungen rechnen. Keystone

Der britische Premierminister David Cameron hat auf dem EU-Gipfel in Riga mit der Sondierung für die von ihm geforderte Reform der EU begonnen. Er sei entschlossen, diese durchzusetzen, sagte Cameron. Die Briten sollten eine klare Wahl in dem Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU vor Ende 2017 haben.

Vor seiner Abreise sprach der britische Premier darüber, für Grossbritannien «einen besseren Deal» auszuhandeln. London profitiert allerdings schon jetzt von einer Reihe Ausnahmeregelungen wie Rabatten für Beitragszahlungen.

Gegenwind für Cameron

In Riga stiess Cameron sofort auf Widerstand. Der irische Europaminister Murphy Dara sagte, die Briten sollten erst einmal klar sagen, was sie überhaupt wollten. Dann könne man entscheiden, ob überhaupt eine EU-Vertragsänderung nötig sei.

Mehrere Regierungschefs wie der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb oder die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagten, ihre Länder würden ohnehin keiner Einschränkung zentraler Grundrechte wie der Freizügigkeit in der
EU zustimmen.

Knackpunkt Einwanderung

Cameron hatte am Donnerstag angekündigt, den Zugang von Einwanderern aus EU-Staaten zu Sozialleistungen seines Landes zu erschweren.

Kommende Woche wird Cameron nach Angaben aus der britischen Delegation nach Berlin und Paris reisen, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande darüber zu sprechen.

Der Gipfel in Riga

Der zweitägige EU-Gipfel in Riga steht eigentlich ganz im Zeichen der Partnerschaft zu einigen osteuropäischen Staaten. Dabei kommt es zu Gesprächen mit Vertretern der Ukraine, Moldawiens, Georgiens, Weissrusslands, Armeniens und Aserbaidschans. Auch der Konflikt zwischen Russland und Ukraine steht auf der Agenda.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    In Zeiten von regelrechten Völkerwanderungen nach Europa und den destruktiven inner-europäischen Migrationszügen, die Sozialsysteme an den Rand des Kollaps bringen, immer mehr soziale Unruhen verursachen, und wo eh schon rückständige Länder viele ihrer besten Leute an Westeuropa verlieren und damit den Anschluss noch mehr verpassen, ist es einfach ein WAHNSINN, weiterhin auf sperrangelweit offene Grenzen zu beharren wie dies die EU tut. Aber genau diese Entwurzelungen sind ja gezielt gewollt.
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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    GB war lange Zeit die führende Macht in Europa/der Welt. Durch die EU muss sich GB teilweise fremdbestimmt vorkommen. Ausserdem haben im 2. WK besiegte Länder wie DE & IT einen grossen Einfluss in der EU durch ihre Wirtschaftsstärke. Die Deutschen waren mit ihrer Industrie erfolgreicher als GB. Das erzeugt sicher auch Neid. Ihre Leaderfunktion in Europa schwindet zunehmends. Traditionell sind sie auch auf ihren grossen Bruder USA ausgerichtet.
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  • Kommentar von Christa Wüstner, Reinach
    Sieht sich Grossbritannien jetzt als Weltverbesserer nach seinen Vorstellungen. Die Euphorie nach seinem Wahlsieg muss sehr gross sein. Gleichzeitig droht er aber mit einem Austritt aus der EU. Alles nur Erpressung und was steckt wirklich dahinter?
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    1. Antwort von Albin Knecht, Rheinfelden
      Es ist an der Zeit, das jemand mit dem nötigen politischem Gewicht dem wuchernden Zentralismus in Europa den Riegel schiebt. Kleinere Laender wie die Schweiz, die Wert auf ihre Souveraenitaet legen, können davon nur profitieren.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Man treibe einen Keil zwischen Ost,- & Westeuropa, sorge für Unruhen. Viele Menschen in der EU ohne Arbeit sind, fördert es diese, den Rechtsextremismus & der Widerstand gegen die EU wächst. So bröselt es diese ganz langsam auf. Durch Freihandels-Verträge mit der USA übernehmen diese jetzt auch wirtschaftlich in der EU die Kontrolle. GB schon immer eng mit der USA verbandelt, kann man also 1+1 zusammen zählen. Sterne im Banner haben sie ja schon. Dies der EU noch zugefügt = dann die neue UsaEU.
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