Grossbritanniens Premierminister David Cameron hat seinen Wählern ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt versprochen. Die Krux werde sein, mit der EU einen Kompromiss zu finden, den Cameron am Ende zu Hause als Sieg verkaufen könne, sagt SRF-EU-Korrespondent Oliver Washington.
Ein Austritt Grossbritanniens wäre für die EU ein gewaltiges Erdbeben.
Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.
«Hier in Brüssel möchte man einen Austritt Grossbritanniens verhindern. Denn das wäre für die EU ein gewaltiges Erdbeben», so Washington. Allerdings sei der Spielraum klein, um den Briten entgegenzukommen und die Bedingungen ihrer Mitgliedschaft neu zu verhandeln.
Keine grundsätzlichen Konzessionen
Der EU-Korrespondent begründet seine Aussage folgendermassen: Erstens sei die Zeit knapp. Will Cameron wie angekündigt bis spätestens 2017 ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt Grossbritanniens durchführen, «dann bleibt nur wenig Zeit für Verhandlungen».
Zweitens sei die Bereitschaft der Zentrale in Brüssel aber auch der EU-Mitgliedstaaten zu grundsätzlichen Konzessionen nicht sehr gross. «Dabei denke ich beispielsweise an Konzessionen mit Blick auf die Personenfreizügigkeit.»
Cameron hatte Einschränkungen beim Prinzip der Freizügigkeit für Arbeitnehmer gefordert und dies mit dem Zuzug von Osteuropäern nach Grossbritannien begründet.
Washington geht davon aus, dass die EU höchstens zu symbolischen Konzessionen bereit sein wird. «Die EU könnte sich bereit erklären, den Missbrauch der Personenfreizügigkeit wirklich zu bekämpfen oder Grossbritannien bei einem weiteren Ausbau des Binnenmarktes entgegenzukommen.»
Juncker lädt Cameron nach Brüssel
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe Cameron zu dessen Wahlsieg gratuliert, sagte der Chefsprecher der Kommission. Die Brüsseler Behörde sei bereit für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der britischen Regierung. Juncker wolle Cameron bald zu einem Gespräch treffen.
