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International EU-Ostgipfel: «Für Putin eine Genugtuung»

In Moldawien, Georgien und der Ukraine ist man enttäuscht: Die Europäische Union hält die Ex-Sowjetrepubliken auf Distanz. Das wurde klar beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Riga. Ein Triumph für Russlands Präsident Putin? Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Gysling.

SRF News: Der EU-Gipfel räumt östlichen Nachbarstaaten wie der Ukraine oder Georgien keine Beitrittsperspektive ein – auch weil man Moskau nicht provozieren will. Ist Präsident Wladimir Putin also zufrieden?

Peter Gysling: Putin hat sicher mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass jetzt in Riga keine Entscheide fallen, die weitere ehemalige Sowjetrepubliken deutlich näher an die Europäische Union heranrücken. Enttäuscht aber sind natürlich genau jene Länder, die in den letzten Jahren und Monaten ganz stark auf die EU gesetzt hatten.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind sehr zurückhaltend aufgetreten gegenüber Moskau. Führt diese diplomatische Haltung der EU auch tatsächlich zu einer Entspannung zwischen Moskau und Brüssel?

Man wertet das hier in Moskau sicher als einen gewissen Erfolg. Im Kreml ist man zum Teil geradezu feindselig eingestellt gegenüber der EU als Institution. Meines Erachtens wäre es allerdings besser, man fände das Gespräch zwischen Brüssel und Moskau. So könnte man beispielsweise klären, welche konstruktiven Möglichkeiten es gäbe für eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der von Putin angeführten eurasischen Wirtschaftsunion. Im Moment aber sind diese Gespräche blockiert wegen der russischen Intervention in der Ukraine und wegen der gegenseitigen Wirtschaftssanktionen.

Die EU spricht nicht mehr davon, Staaten wie Georgien, die Ukraine oder Moldawien enger an sich zu binden. Was für eine Rolle sollten denn diese Länder nach Meinung Russlands spielen?

Russland möchte, dass sich diese Länder mehr auf Russland ausrichten – und zwar wirtschaftlich wie politisch. Die EU-Partnerschafts-Abkommen fordern von den jeweiligen Ländern auch Transparenz ein, etwa eine unabhängige Justiz und den Kampf gegen die Korruption. Dies sind politische Forderungen, die hier in Russland weniger stark umgesetzt werden. Sollten diese Vorgaben aber in den Nachbarstaaten Schule machen, dann dürften sie auch hier in Russland durch die Opposition wieder stärker aufs Tapet kommen. Das würde dann die Clique unter Putin bedrohen. In den Protesten auf dem Kiewer Maidan sah sich Russland weniger wirtschaftlich, sondern vielmehr innenpolitisch bedroht. Diese Volksbewegung durfte aus Sicht des Moskauer Kremls einfach keinen Erfolg haben. Denn sie hätte auch hier in Russland Schule machen können.

Die EU hätte Georgien näher an sich binden können – jetzt gibt sie dieses Land wieder dem Kreml preis.

Aber werden sich diese Länder damit abfinden, dass ihnen auf längere Zeit eine EU-Mitgliedschaft verwehrt wird?

Vor allem in Georgien und in der Ukraine dürfte man sich jetzt sehr schwer tun. Hier hatten viele auf Visa-Freiheit gesetzt und überhaupt auf die EU. Und auch die EU selbst hatte ja immer wieder Hoffnungen geschürt. Nun verhält sie sich meines Erachtens äusserst zögerlich und bürokratisch. Persönlich denke ich, dass die EU eine Chance verpasst hat. Man hätte beispielsweise Georgien näher an sich binden können. Jetzt gibt man dieses Land gewissermassen wieder dem Kreml preis.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

Peter Gysling

Porträt von Peter Gysling.

Peter Gysling arbeitet seit 1980 als Journalist für SRF. Während des Mauerfalls war er Korrespondent in Deutschland. Von 1990 bis 2004 und erneut seit 2008 ist er Korrespondent in Moskau.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die "feindselige Einstellung" des Kreml gegenüber hat nicht zufällig mit den Wirtschaftssanktionen zu tun??? Angela Merkel scheint die einzige wirkliche Europäerin zu sein. Sie ist in diesem Jahr schon zweimal zu Putin gereist und hat mit ihm persönlich Gespräche geführt - nur so gehts voran mit dem Frieden - alles andere ist wertlos.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    "Diese Volksbewegung ...." Seit wann engagiert eine friedliche Volksbewegung Sniper, die auf Ordnungshüter wie auf Demonstranten schiessen? Es ist völlig klar, wer hinter den farbigen Revolutionen in allen Ländern und gebieten der ehemaligen UdSSR steckt und diese erst gefährlich machen. Putin ist doch nicht dumm, dies nicht erkannt zu haben. In der Ukraine investierten die USA gemäss Aussagen Nulands 5 Mrd. in eine "demokratische Entwicklung", finanzierten Jazenjuks Stiftung usw.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Die USA machen Geschäfte mit Russland und die EU bojkotiert Russland. Was dabei herauskommt ist ein Schuss in beide Beine, denn die Sanktionen haben der EU mehr geschadet als Russland zudem sind die Aussichten schlecht denn Russland orientiert sich vermehrt nach China und BRICS. Und das für wohl längere Zeit. Die Schizofrenie der Politik.
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