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International EU-Finanzspritze für die Ukraine

Die EU greift mit einem weiteren Milliardenbetrag der Ukraine unter die Arme. Für manche EU-Politiker ist das zu wenig. Andere scheuen sich vor weiteren Hilfen. SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck erklärt, warum.

Legende: Video Zögerlicher EU-Kurs gegenüber Ostpartnern abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.05.2015.

Die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine soll weitere EU-Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erhalten. «Dem Land dabei zu helfen, eine moderne, stabile und florierende Wirtschaft zu werden, ist eine der wichtigsten Aufgaben, mit denen Europa heute konfrontiert ist», sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis beim EU-Gipfel in Riga.

Legende: Video SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck zur Ukraine-Hilfe abspielen. Laufzeit 02:07 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.05.2015.

Ein erster Teilbetrag in Höhe von 600 Millionen Euro könne ausgezahlt werden, sobald das ukrainische Parlament die Übereinkunft ratifiziert habe. Diese knüpft die Finanzhilfen an weitreichende Reformzusagen. Das Europäische Parlament hat dem Hilfsprogramm bereits zugestimmt.

Die 1,8 Milliarden seien nur Teil eines umfassenderen Hilfspakets von insgesamt 11 Milliarden, das von der EU im vergangenen Jahr verabschiedet worden sei, erklärt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Das sei zu wenig, hiesse es von einigen Stimmen aus der EU. «Die Ukraine ist aber auch ein korruptes Land», sagt Ramspeck. Deshalb würden viele Politiker in der Europäischen Union wenig Lust verspüren, diesem Land noch stärker unter die Arme zu greifen.

Drei Tranchen

Das frische EU-Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kommen und in Form mittelfristiger Darlehen fliessen. Sie sollen eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben und in drei Tranchen ausgezahlt werden.

Die EU hatte der Ukraine bereits 2010 und 2014 sogenannte Makrofinanzhilfen in Höhe von insgesamt 1,61 Milliarden Euro bewilligt.

Die Ukraine steht wegen des monatelangen Bürgerkriegs zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande eines Staatsbankrotts. Die Aufständischen haben im Osten weiterhin wichtige Industriestandorte unter ihrer Kontrolle.

Beziehungen vorerst festigen

Beziehungen voerst festigen
Auch zu den weiteren östlichen Partnerstaaten Weissrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien wollen die Staats- und Regierungschefs der EU die Beziehungen ungeachtet der schweren Krise mit Russland festigen. Dies sie aber ein Prozess, jeder habe die freie Wahl, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. «Es geht nicht um dramatische Entscheidungen oder riesige Schritte vorwärts.» Auf die gemeinsame Gipfelerklärung konnten sich die Teilnehmerstaaten offenbar erst nach hartem Ringen einigen: Bis zur letzten Minute habe die Südkaukasusrepublik Aserbaidschan den Abschluss blockiert, bestätigte Tusk. Weissrussland und Armenien hatten zudem vor zu scharfer Kritik an Moskau gewarnt. Laut der Erklärung will die EU Ende des Jahres prüfen, ob es eine Perspektive für die Visafreiheit gibt.


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16 Kommentare

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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Es ist sehr lüüb von der EU, das sie die "demokratischen Bemühungen" der Ukraine finanziert. Leider ist zu befürchten, dass damit z. T. der Konflikt in der Ostukraine unfriedlich weitergeführt geführt wird, statt durch Verhandlungen einen Kompromiss zu suchen. Die USA holen in der Zwischenzeit ein mehrfaches ihrer "Investitionen" zurück. RU und im Hintergrund CN können finanziell mithalten. Die EU und RU werden geschwächt. Nur die EU muss ihren Bürgern irgendwann die Ausgaben erklären, RU kaum.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Würde die Ukraine in die EU aufgenommen, wie es Frau Merkel wünschte, müssten wir auch den Pleitestaat mit Kohäsionsbeiträgen finanziell unterstützen helfen.
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    1. Antwort von Hans Valer, Luzein
      Frau Merkel wünscht keine Ukraine in der EU. Die Ukraine ist nicht entferntesten EU-Kompatibel. Hingegen wollen sie die Ukraine nicht den Russen überlassen.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Liebe Frau Zelger, dank Merkel ist die Ukraine nicht in der NATO, 2008 wollte die Ukraine der NATO beitreten, wäre damals unter den gegebenen politischen Verhältnissen auch gegangen, aber Merkel legte ihr VETO ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es mit der Ukraine in der NATO eine Ukraine-Krise und Krim Annexion gegeben hätte. Wenn man der Merkel vorwirft, ein Vasall der USA zu sein, dann wohl auch. von vielen unbemerkt, ein Vasall Putins und im übrigen jedermanns Diener. Es graust einem.
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  • Kommentar von m.fischbacher, bern
    Der Versuch Bodenlose Löcher zu füllen, das muss so eine Art Hobby der EU sein! Dafür macht die USA wieder Geschäfte mit Russland (Cisco) Die EU hingegen hält sich weiterhin an die Sanktions-Vorgaben der USA. Wenn da nicht endlich einmal ein Lichtlein angeht...
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