EU-Ratspräsidentschaft - Merkel: «Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen»

«Europa ist eine offene, eine dynamische Ordnung des Friedens und der Freiheit, die wir stetig verbessern können und müssen», sagte Merkel in einer Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte und zum EU-Gipfel an diesem Freitag. «Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen.» Europa sei nicht nur ein historisches Erbe, sondern «ein Projekt, das uns in die Zukunft führt».

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

In der zweiten Jahreshälfte 2020, von Juli bis Dezember, übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien. Im Jahr 2021 sind dann nacheinander Portugal und Slowenien an der Reihe.

Europa sei in der Vergangenheit gewachsen, die EU sei aber nicht nur erweitert worden, sie habe sich auch vertieft. Dazu hätten auch Konflikte und manchmal mühsame Auseinandersetzungen beigetragen. Dabei habe man in der EU auch gegenseitiges Vertrauen gewonnen.

«Coronavirus grösste Herausforderung»

Merkel wertet die Corona-Pandemie als grösste Herausforderung in der Geschichte Europas. «Wir müssen einerseits die Folgen der Krise bewältigen, aber andererseits Europa widerstandsfähiger machen», sagte Merkel.

Die Pandemie hat offengelegt wie fragil das europäische Projekt noch ist.

Angela Merkel Bundeskanzlerin Deutschland

«Die Pandemie hat offengelegt wie fragil das europäische Projekt noch ist.» Europa habe sich verwundbar gezeigt. «Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität so wichtig wie heute», mahnte sie. «Die ersten Reflexe - auch unsere eigenen - waren eher national und nicht durchgehend europäisch», ergänzte Merkel. Jetzt müsse darauf geachtet werden, dass Europa nicht wirtschaftlich auseinanderdrifte.

Merkel verteidigte den deutsch-französischen Vorschlag für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zum Wiederaufbau. Bei den EU-Finanzen werde es beim Gipfel an diesem Freitag noch keine Entscheidung geben, sondern nur den Austausch von Positionen.

EU-Ratspräsidium kurz erklärt

Was ist der Rat?

Die Gründer der EU haben seit den Anfängen 1952 ein Begriffs-Wirrwarr angerichtet. So gibt es heute den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union. Ersteres ist das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs, das die grossen Linien vorgibt. Letzteres ist der Oberbegriff für die Ministerräte, wo die Gesetzgebung verhandelt und die Politik der 27 Staaten koordiniert wird.

Wieso gibt es eine wechselnde Ratspräsidentschaft - aber dann auch noch einen dauerhaften Ratspräsidenten?

Das erklärt sich historisch: Das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten wurde erst mit dem Vertrag von Lissabon 2007 geschaffen. Derzeit ist das der Belgier Charles Michel. Er leitet die Treffen der Staats- und Regierungschefs, also die Gipfel. Vorher wechselte auch der Vorsitz im Europäischen Rat alle sechs Monate.

Was tut ein Land während der Ratspräsidentschaft?

Die jeweiligen Fachminister leiten die Sitzungen der Ratsformationen. Für informelle Treffen und Konferenzen laden sie ins eigene Land ein, was immer auch ein bisschen Eigen- und Tourismuswerbung ist. Die Ratspräsidentschaft gibt zudem politische Schwerpunkte vor.