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EU-Sanktionen gegen Belarus EU sendet ein klares Signal an Lukaschenko – einfach zu spät

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Aus dem Archiv: EU-Gipfel fordert Sanktionen gegen Belarus
Aus Tagesschau vom 01.10.2020.
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Sanktionen gegen Personen eines Unrechtsregimes bleiben in der Regel ohne grosse politische Wirkung. In diesem Sinne ist es eigentlich nicht entscheidend, wann sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union endlich auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber den belarussischen Machthabern einigen können.

Hätte die EU aber rasch Sanktionen beschlossen, dann wäre das im Einklang mit der Weigerung, eine offensichtlich manipulierte Präsidentschaftswahl in Belarus anzuerkennen, unbestritten ein klares Signal gewesen. Ein Signal, dass die EU in der europäischen Aussenpolitik allmählich mehr Ambitionen zeigt.

Schwaches, weil zu spätes Signal

Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert das schon lange. Er erlaubt sich gelegentlich auch verbale Entgleisungen, diesen Anspruch geltend zu machen. Die deutsche Bundeskanzlerin geht zögerlicher vor. Sie setzt auf diplomatisches Geschick. So breit ist das Spektrum der Meinungen, welches die richtigen Instrumente einer europäischen Aussenpolitik sein könnten. So breit muss jeder Absprache innerhalb der EU sein in aussenpolitischen Fragen.

Das passt schlecht zu markigen und programmatischen Reden über eine neue, selbstbewusste, also relevante Stimme der Europäischen Union in der internationalen Politik. In diesem Sinne sind die nun beschlossenen Sanktionen gegen Lukaschenkos weissrussische Schergen ein schwaches, weil zu spätes Signal.

Differenziertheit könnte Stärke sein

In aussenpolitischen Fragen ist die EU aber nicht so schwach, wie es auf den ersten Blick erscheint. Es mag gelegentlich der Eindruck entstehen, die EU spreche nicht mit einer Stimme. Das stimmt. In der EU sind 27 Stimmen gefragt. Und diese Vielfalt kann auch eine Stärke und vor allem ein zentrales Merkmal der europäischen Aussenpolitik sein.

Eine solche europäische Aussenpolitik kann bemerkenswert differenziert sein. Schwach ist nur, dass die EU diese Differenziertheit nicht besser ausspielt.

Im Falle von Belarus wäre eine rasche, klare Ansprache gefragt. In der Frage, wie die EU die komplizierte Partnerschaft mit einer unberechenbaren türkischen Regierung gestaltet, ist mehr Finesse erforderlich.

Wenn die EU in der Aussenpolitik diese Vielfalt ausspielte, könnte sie –bemerkenswert differenziert – eine tragende Rolle spielen.

Charles Liebherr

Charles Liebherr

EU-Korrespondent, SRF

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Charles Liebherr ist EU-Korrespondent von Radio SRF. Liebherr studierte in Basel und Lausanne Geschichte, Deutsche Literatur- und Sprachwissenschaft sowie Politologie. Davor war er beim Schweizer Radio unter anderem als Wirtschaftsredaktor tätig, später als Frankreich-Korrespondent.

SRF 4 News, 02.10.2020, 03:00 Uhr; fulu

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Ich bin nun bestimmt kein EU Basher aber die Wirkungskraft der EU ist enttäuschend schwach. Einfach falsch konstruiert. Die EU müsste auch Mitglieder rausschmeißen können. Solange die Menschrn den Nationalismus frönen.
  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    Wenn sich 27 Demokratien untereinander abstimmen müssen, dauert es eben mitunter länger - Brüssel ist schliesslich kein Diktator, der alleinbestimmte Ansagen macht wie etwa ein Putin, ein Lukaschenka, ein Erdogan oder ein Assad. Die EU-Zentrale ist Manager und Moderator der unterschiedlichen Demokratien (und damit Konfliktlöser und Friedensbewahrer). Wenn Demokratie und Ausgleich manchmal länger dauern, dann ist das eben so - wie die Schweiz mit sehr guten Resultaten beweist.
    1. Antwort von Javier López  (Javier López)
      Es geht in der EU auch bedeutend schneller. Eine Lösung für die Heiratsstrafe in diesem Land hat man seit dem Gerichtsurteil von 1984 noch nicht gefunden.
      Vielleicht muss man auch hier das Prinzip der Einstimmigkeit einführen, um schneller vorwärts zu kommen.
      Wenn hier Kompromisse beschlossen werden, dann ist man richtig stolz darauf. Toll, typisch Schweizer Tradition!!! Im Fall von der EU spricht dann von Unfähigkeit.
    2. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Eine kleine Korrektur sei hoffentlich erlaubt.
      "Wenn sich 27 Autokratien untereinander abstimmen müssen.."
      Deshalb ist es ja so schwierig eine Einigkeit zu finden.
      Zudem ist die EU zu rasch gewachsen. In kurzer Zeit vom Ruderboot zum riesigen Kreuzfahrtschiff mutiert, lenkt es sich halt schwerer.
      Und dunkle Erinnerungen der Ost Staaten an ein dominierendes DE sind halt auch immer noch da. Seit Merkels Eigenmächtigkeit steigt der Wiederstand im Osten. Vielleicht mal daran gedacht?
  • Kommentar von Javier López  (Javier López)
    Die EU-Experten in diesem Land melden sich wieder zu Wort.
    Frage:
    Kann mir jemand sagen, wo ich das Signal der Schweiz an Lukaschenko finden kann?

    Aaach ja, das ging so schnell, dass ich es gar nicht mitbekommen habe.