Sanktionen gegen Personen eines Unrechtsregimes bleiben in der Regel ohne grosse politische Wirkung. In diesem Sinne ist es eigentlich nicht entscheidend, wann sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union endlich auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber den belarussischen Machthabern einigen können.
Hätte die EU aber rasch Sanktionen beschlossen, dann wäre das im Einklang mit der Weigerung, eine offensichtlich manipulierte Präsidentschaftswahl in Belarus anzuerkennen, unbestritten ein klares Signal gewesen. Ein Signal, dass die EU in der europäischen Aussenpolitik allmählich mehr Ambitionen zeigt.
Schwaches, weil zu spätes Signal
Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert das schon lange. Er erlaubt sich gelegentlich auch verbale Entgleisungen, diesen Anspruch geltend zu machen. Die deutsche Bundeskanzlerin geht zögerlicher vor. Sie setzt auf diplomatisches Geschick. So breit ist das Spektrum der Meinungen, welches die richtigen Instrumente einer europäischen Aussenpolitik sein könnten. So breit muss jeder Absprache innerhalb der EU sein in aussenpolitischen Fragen.
Das passt schlecht zu markigen und programmatischen Reden über eine neue, selbstbewusste, also relevante Stimme der Europäischen Union in der internationalen Politik. In diesem Sinne sind die nun beschlossenen Sanktionen gegen Lukaschenkos weissrussische Schergen ein schwaches, weil zu spätes Signal.
Differenziertheit könnte Stärke sein
In aussenpolitischen Fragen ist die EU aber nicht so schwach, wie es auf den ersten Blick erscheint. Es mag gelegentlich der Eindruck entstehen, die EU spreche nicht mit einer Stimme. Das stimmt. In der EU sind 27 Stimmen gefragt. Und diese Vielfalt kann auch eine Stärke und vor allem ein zentrales Merkmal der europäischen Aussenpolitik sein.
Eine solche europäische Aussenpolitik kann bemerkenswert differenziert sein. Schwach ist nur, dass die EU diese Differenziertheit nicht besser ausspielt.
Im Falle von Belarus wäre eine rasche, klare Ansprache gefragt. In der Frage, wie die EU die komplizierte Partnerschaft mit einer unberechenbaren türkischen Regierung gestaltet, ist mehr Finesse erforderlich.
Wenn die EU in der Aussenpolitik diese Vielfalt ausspielte, könnte sie –bemerkenswert differenziert – eine tragende Rolle spielen.
Charles Liebherr
EU-Korrespondent
