- Auf dem EU-Türkei-Gipfel in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna haben die beiden Seiten in wichtigen Streitfragen keine Annäherung erzielt.
- Erdogan zeigte sich dennoch optimistisch, dass sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnten.
EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte nach den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass die EU weiter besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sei. Zudem kritisierte er die Inhaftierung von EU-Bürgern in dem Land und die türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern. Auch die Besorgnis der EU über die türkischen Militäraktionen in Syrien habe man zum Ausdruck gebracht.
Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein.
Erdogan zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass sich das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnte. Er betonte, dass die Türkei seit 1963 eine Mitgliedschaft in der EU anstrebe und immer noch Kandidat sei. Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Erdogan von der EU gefordert, den eingefrorenen Beitrittsprozess wiederzubeleben.
EU will weiterhin Gelder für Flüchtlingshilfe zahlen
Erdogan sprach sich ferner dafür aus, die von Ankara angestrebte Modernisierung der Zollunion mit der EU schnell anzugehen und dabei politische Aspekte aussen vor zu lassen. Er verwies darauf, dass seine Regierung im Februar der EU Vorschläge unterbreitet habe, wie die Türkei die noch offenen Bedingungen zur Visaliberalisierung erfüllen könnte. Die Visaliberalisierung müsse nun schnell umgesetzt werden.
Wir hoffen, dass wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben.
Die EU sicherte Erdogan zu, wie versprochen weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. «Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Türkei verstosse massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze
Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannt. Nach einhelliger Meinung verstösst die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen angebliche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung – die Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht – massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat illegal Menschenrechtler und Journalisten inhaftiert.
Die EU hat deswegen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes de facto auf Eis gelegt. Auch geplante Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion haben noch nicht begonnen.
