EU und USA planen Milliardenhilfe für Ukraine

Die Europäische Union und die USA wollen der finanziell maroden Ukraine unter die Arme greifen – aber nur im Falle einer Übergangsregierung. Die Opposition bereitet sich bereits für diesen Neustart vor. Derweil hat der mutmasslich gefolterte Regierungsgegner Dmitro Bulatow die Ukraine verlassen.

Kerry und Ashton schütteln sich die Hand Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Europäische Union und die USA wollen zusammenspannen – Ziel: Ein Hilfspaket für die Ukraine. Keystone/archivbild

Die Europäische Union und die USA bereiten nach Auskunft der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine vor. Ein entsprechender Plan werde derzeit entwickelt, sagte Ashton der Zeitung «Wall Street Journal».

Das Geld solle dem von Massenprotesten erschütterten Land in einer Übergangsphase helfen. Ihren Worten zufolge könnte damit eine Interimsregierung politische und wirtschaftliche Reformen angehen und die Präsidentenwahlen vorbereiten, die nach derzeitiger Planung im kommenden Jahr anstehen.

Seit mehr als zwei Monaten gibt es in der Ukraine massive Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Diese waren ausgebrochen, als er unerwartet ein Abkommen mit der EU ablehnte.

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Einigung erzielt

Laut Medienberichten haben sich die Behörden und die Opposition darauf geeinigt, dass bis Freitag mehr als 100 Demonstranten aus der Haft entlassen werden. Im Gegenzug wollen die Regierungsgegner die besetzte Stadtverwaltung räumen und ihre Barrikaden auf der Gruschewski-Strasse zum Regierungsviertel aufgeben.

Stattdessen vereinbarte Janukowitsch mit Russland ein Hilfspaket über insgesamt 15 Milliarden Dollar. Mit dem Geld soll die angeschlagene ukrainische Wirtschaft angekurbelt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kredite aber erst dann komplett auszahlen, wenn in Kiew eine neue Regierung steht.

Das Volumen des westlichen Hilfspakets ist Ashton zufolge noch nicht entschieden. Sie sagte lediglich: «Die Summen werden nicht gering sein.» Zusätzlich zu dem Geld könne die Ukraine Garantien und Hilfen bei Investitionen oder bei der Stützung der heimischen Währung erhalten. Details nannte Ashton nicht.

Anders als bei früheren Hilfszusagen der EU würde das nun diskutierte Paket nicht davon abhängen, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt, wurde die EU-Aussenbeauftragte zitiert.

Opposition bereit zur Regierungsbildung

Die Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind zur Regierungsbildung bereit. «Wir haben bisher nur ein Modell diskutiert – dass die Opposition die ganze Verantwortung übernimmt», sagte Ex-Aussenminister Arseni Jazenjuk im regierungskritischen Fernsehsender 5. Kanal.

Zuvor hatte Jazenjuk ein Angebot Janukowitschs abgelehnt, Regierungschef zu werden. Die Opposition beharrt auf dem Rücktritt des Präsidenten. Parlamentspräsident Wladimir Rybak betonte, Janukowitsch habe noch keinen Vorschlag für das Amt des Regierungschefs gemacht.

Der bisherige Ministerpräsident Nikolai Asarow war vor rund einer Woche auf Druck der Opposition zurückgetreten. Ausser Jazenjuk gelten auch der oppositionelle Unternehmer Pjotr Poroschenko sowie der bisherige Vizeregierungschef Sergej Arbusow als Kandidaten für die Nachfolge.

Bulatow verlässt Ukraine

0:27 min, aus Tagesschau am Mittag vom 3.2.2014

Gericht erlaubt Ausreise

Inzwischen hat der nach eigenen Angaben gefolterte ukrainische Oppositionelle Dmitro Bulatow hat sein Land verlassen und ist in der litauischen Hauptstadt Vilnius
eingetroffen. Dort soll er medizinisch behandelt werden.

Ein Gericht in der Ukraine hatte Bulatow am Sonntagnachmittag die Ausreise für eine medizinische Behandlung gestattet. Die Behörden werfen ihm die Organisation gewaltsamer Proteste vor. Er stand deshalb unter Hausarrest, wurde aber medizinisch betreut.

Bulatow war am Donnerstag schwer verletzt in einem Dorf ausserhalb Kiews aufgetaucht. In Sendern des ukrainischen Privatfernsehens schilderte er, wie Unbekannte ihn verschleppt und tagelang schwer gefoltert hätten.