Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat an der Münchner Sicherheitskonferenz schwere Vorwürfe gegen die Machthaber um Präsident Viktor Janukowitsch erhoben und erneut eine Fortsetzung der Proteste angekündigt.
Die Regierung habe den Weg der Spannung und der Konfrontation gewählt, den Weg von Terror und Gewalt, sagte Klitschko in einer kurzen Rede. Die Regierung versuche, Angst zu verbreiten und die Leute unter Druck zu setzen. Doch der Druck auf Janukowitsch wachse.
Klitschko appellierte erneut an den Westen, der ukrainischen Opposition zu helfen. Es bestehe die Gefahr, dass der Konflikt sich auf die Region ausweite. «Sie müssen jetzt etwas machen, bevor es zu spät ist», sagte Klitschko, der deutsch sprach und lauten Applaus für seine Rede erhielt.
Klitschko hatte zuvor an einer Demonstration in der Münchner Innenstadt seine Landsleute eindringlich zum Weiterkämpfen aufgefordert. «Ohne Kampf gibt es keinen Sieg – deswegen müssen wir kämpfen. Und wir werden siegen», sagte Klitschko vor Hunderten Anhängern. «Wir wollen ein modernes europäisches Land werden, leben mit sicherer Zukunft.»
Gespräche mit Spitzenpolitikern
An der Sicherheitskonferenz traf sich Klitschko mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Aussenminister John Kerry und dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Alle interessiere die Stabilisierung der Situation in der Ukraine, sagt Klitschko. Alle seien besorgt, «wir sprechen alle die gleiche Sprache.» Klitschko brachte zudem erneut Sanktionen des Westens gegen Präsident Janukowitsch ins Gespräch.
Die Nato forderte Russland auf, die Ukraine aus seinem Machtbereich zu entlassen. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, Russland missachte das Recht eines Staates, selbst über seine Bündnisse zu entscheiden. «Die Ukraine muss frei ihren europäischen Weg ohne ausländischen Druck einschlagen dürfen.»
Kritik am Westen
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warf derweil dem Westen vor, die Proteste in Kiew und anderen Städten des Landes zu schüren. «Was hat das Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Strasse mit dem Werben für Demokratie zu tun?», fragte er in die Runde an der Sicherheitskonferenz.
Lawrow warf der EU als auch der Nato vor, sie würden der Ukraine in Wahrheit keine Wahlmöglichkeit über ihren aussenpolitischen Kurs lassen, sondern ihre eigenen Vorstellungen «aufoktroyieren». EU-Vertreter wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hätten betont, dass der Platz der Ukraine im Westen sei. «Es ist deshalb falsch, noch von einer Wahlmöglichkeit zu sprechen.»
Auch der Schweizer Bundespräsident und gegenwärtige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter empfing Klitschko. Zudem tauschte er sich mit dem ukrainischen Aussenminister Leonid Koschara aus. Beiden Seiten unterbreitete er das Vermittlungsangebot der OSZE, Hilfe beim Aufgleisen eines Dialogs und bei der Vorbereitung von Wahlen.
Die ukrainische Opposition sieht eine mögliche Initiative der OSZE eher als Ergänzung. «Die OSZE soll auch eine entscheidende Rolle spielen, wir glauben aber, es ist jetzt vor allem wichtig, dass sich die EU stark engagiert, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren», sagt Oppositionsführer Arseni Jazenjuk in der «Tagesschau».
