EU verschiebt Entscheid zu Flüchtlings-Verteilschlüssel

Die EU-Innenminister haben sich in Brüssel grundsätzlich darauf geeinigt, 120'000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn auf andere EU-Staaten zu verteilen. Strittig sind jedoch die Quoten. Eine endgültige Entscheidung wurde verschoben.

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FOKUS: Flüchtlinge aktuell

7:16 min, aus 10vor10 vom 14.9.2015

Die Meldungen aus Deutschland, Österreich und Ungarn zur Flüchtlingskrise überschlagen sich. Dennoch haben die EU-Innenminister bei ihrem Krisentreffen am Montag keinen Beschluss bezüglich verbindlicher Flüchtlingsquoten gefasst. Eine endgültige Entscheidung soll frühestens am nächsten Treffen vom 8. Oktober fallen.

Dies sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Abend in Brüssel. «Die Sitzung am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen», so de Maizière in Brüssel. «Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Aber die Wahrheit liegt in der Durchführung und Umsetzung.»

Einschätzungen von Sebastian Ramspeck, SRF-Korrespondent

1:43 min, vom 14.9.2015

«Es gibt einen formellen Entscheid nur für eine erste Tranche von 40‘000 Flüchtlingen, die umverteilt werden sollen», bilanziert SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel am Ende der Sitzung. «Für die restlichen 120‘000 gibt es keinen verbindlichen Entscheid, insbesondere der Verteilschlüssel bleibt umstritten. Dieser soll – wie auch der permanente, längerfristige Verteilschlüssel – am 8. Oktober weiterberaten werden.» Das Thema sei somit einmal mehr aufgeschoben worden, so Ramspeck.

Sommaruga ist enttäuscht

Vor dem Treffen hatte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. Wenn es keine Entscheidungen gebe, werde Chaos die Folge sein. Dann würden viele Länder wie Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen. «Das wird ein Domino-Effekt werden, und wir können Schengen vergessen», hatte Asselborn gewarnt.

Enttäuscht über die sich bereits früh abzeichnende Vertagung eines verbindlichen Beschlusses zum Verteilschlüssel zeigte sich die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: «Ich bedaure das sehr.» Wenn man vorwärts kommen und solidarisch sein möchte, dann brauche es einen solchen Schlüssel, sagte die Justizministerin.

Pochen auf Dublin-Regeln

Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wehrt sich seit längerem gegen fixe Quoten. Orban argumentiere dabei streng juristisch, so Ramspeck. «Er sagt, dass sich erstmal alle Staaten in der EU an das geltende Recht, die Dublin-Regeln, halten sollen. Das würde heissen, dass die Flüchtlinge die in Griechenland ankommen, dort nicht nur registriert werden, sondern, dass man sich dort ganz allgemein um sie kümmert. Dann würden natürlich auch keine Flüchtlinge nach Ungarn weiterreisen.»

Politisch geniesse diese streng juristische Argumentation in der EU jedoch immer weniger Rückhalt. «Denn letztlich würde das bedeuten, dass sich zwei Staaten, Griechenland und Italien, wo die Flüchtlinge stranden wenn sie über das Mittelmeer kommen, allein um die ganze Flüchtlingsproblematik kümmern müssten. Und das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • FOKUS: Flüchtlinge aktuell

    Aus 10vor10 vom 14.9.2015

    Immer mehr EU-Länder setzen Grenzkontrollen ein, um die Flüchtlingsströme in den Griff zu kriegen – seit neustem auch Deutschland. Zudem wurde in Brüssel heute erneut um einen Verteilschlüssel für die Flüchtlinge gerungen.

  • FOKUS: Ernüchterung nach der Willkommenseuphorie

    Aus 10vor10 vom 14.9.2015

    Hunderttausende Flüchtlinge sind in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen – und die Mehrheit von ihnen wird bleiben. Gemeinden und Städte stossen bei ihrer Integration schon jetzt an ihre Grenzen. Nach der Zeit der grossen Willkommenseuphorie kommt die Ernüchterung.

  • Ausweichen in die Schweiz?

    Aus Tagesschau vom 14.9.2015

    Was bedeuten die Grenzkontrollen für die Schweiz? Es sieht nicht danach aus, als würden Flüchtlinge deswegen in die Schweiz ausweichen. Bis jetzt jedenfalls.

  • Immer mehr Grenzkontrollen

    Aus Tagesschau vom 14.9.2015

    Wegen des Flüchtlings-Ansturms führen verschiedene EU-Länder Grenzkontrollen ein: nach Deutschland auch Österreich, die Slowakei oder die Niederlande. Einschätzungen von SRF-Sonderkorrespondentin Henriette Engbersen