Es war ein grosses Versprechen: Beim EU-Gipfel im griechischen Thessaloniki erklärte die Union im Sommer 2003 den Staaten des Westbalkans: Ihr gehört zu uns. Die EU-Mitgliedschaft sei keine Frage des Ob, sondern des Wann.
Für die meisten Länder der Region hat sich das europäische Versprechen nicht erfüllt. Kroatien trat 2013 der EU bei – und blieb das letzte Land, dem das gelang. Doch die Versprechen am EU-Westbalkangipfel von Tivat tönen noch immer gleich wie vor 23 Jahren.
Dass es nicht vorangeht mit dem Beitrittsprozess, lag lange nicht nur an schleppenden Reformen auf dem Balkan. Es lag auch am fehlenden Willen in der EU selbst. Mehr Mitglieder bedeutet mehr Stimmen, mehr Interessen, mehr Kompromissbedarf. Viele EU-Staaten hatten wenig Lust auf neue Mitentscheider in Brüssel. Erschwerend kommt hinzu: Jeder Beitritt braucht die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten – einstimmig. Ein Veto genügt, um den ganzen Prozess zu blockieren. Die beitrittswilligen Balkanstaaten sahen sich mit der kalten Schulter konfrontiert.
Der Ukraine-Krieg als Wendepunkt
Dann kam der 24. Februar 2022. Mit der russischen Vollinvasion in die Ukraine änderte sich die Rechnung. Plötzlich war die EU-Erweiterung keine bürokratische Übung mehr, sondern eine Frage der geopolitischen Strategie. Die Ukraine und Moldau wurden zu Beitrittskandidaten – in Rekordzeit. Ob sie der EU auch bald beitreten werden, ist allerdings eine völlig andere Frage.
Unabhängig vom laufenden Krieg würde ein grosses Land wie die Ukraine die Budgetverhältnisse in der EU erheblich verschieben. Deshalb werden Modelle einer engeren Anbindung ohne Vollmitgliedschaft politisch wieder stärker diskutiert. Deutschland und Frankreich schlagen in einem gemeinsamen Positionspapier vor, Reformfortschritte früher zu belohnen – etwa mit einem Zugang zum EU-Binnenmarkt.
Dieser neue Vorstoss kommt nicht von ungefähr: Will die EU in der Erweiterungsfrage glaubwürdig bleiben, wächst der Druck, zu beweisen, dass der Prozess mehr ist als ein Versprechen auf Papier. Diese Erkenntnis scheint sich in der EU zunehmend durchzusetzen.
Montenegros Chance?
Davon profitieren könnte Montenegro. Das kleine Land an der Adria gilt als Musterkandidat: Es hat die meisten Reformen umgesetzt, die die EU verlangt hat. Seinen Beitrittsantrag hat es vor 18 Jahren eingereicht. Und es bringt ein Argument mit, das in Brüssel gut ankommt: Es ist mit etwas mehr als 600'000 Einwohnerinnen und Einwohnern sehr klein. In der EU ist nur Malta noch kleiner. Das wirtschaftliche und finanzielle Risiko eines Beitritts wäre für die Union verschwindend klein.
Seit wenigen Wochen arbeiten die EU und Montenegro offiziell an einem Beitrittsvertrag. Das ist ein konkretes Zeichen. Wenn die EU will, könnte das Land in den nächsten zwei bis drei Jahren beitreten. Doch das Grundproblem bleibt: Am Ende braucht es das Ja aller 27 – einstimmig. Dieselbe Hürde, an der der Erweiterungsprozess jahrelang gescheitert ist.
Montenegro wird so zum Testfall – ob die EU willens und fähig ist, dieses Problem diesmal zu überwinden. Und damit zu beweisen, dass die Versprechen von Thessaloniki und Tivat mehr waren als schöne Worte.
Andreas Reich
EU-Korrespondent
