- Der Iran hat die wirtschaftlichen Massnahmen der EU zur Rettung des Atomabkommens zwar begrüsst, wartet aber auf Ergebnisse in der Praxis.
- US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen gegen den Widerstand der europäischen Partner aufgekündigt.
Es ist der erste Besuch eines hochrangigen westlichen Vertreters, seit US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, aus dem Atomabkommen auszusteigen.
Iran will abwarten
Beide Seiten bekräftigten ihre Position, am Abkommen festhalten zu wollen. EU-Kommissar Miguel Arias Canete sagte, solange Iran dabei bleibe, würden auch die Europäer ihre Verpflichtungen erfüllen.
Auf Seiten Irans sagte der Chef der Energiebehörde, Ali-Akbar Salehi, man stehe zu den Zusagen, falls die Vereinbarung gerettet werden könne. Iran wolle nun einige Wochen abwarten, wie sich die Lage entwickle.
Ganz oben auf der Agenda stand bei den Gesprächen das «Blocking Statute»-Gesetz. Über dieses Gesetz könnten unter anderem europäische Unternehmen nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen und der Wiedereinführung von Sanktionen für eventuelle US-Strafen und Verluste entschädigt werden.
Hoffnung beruht auf der EU
Auch Präsident Hassan Ruhani will das Abkommen retten und hofft dabei auf die EU. Der Iran erwartet klare Garantien, um seine Einkünfte aus dem Ölexport zu sichern und mit dem Ölgeld neue milliardenschwere Infrastrukturprojekte zu finanzieren.
Beides geht nur über eine Zusammenarbeit mit westliche Grossbanken. Die aber weigern sich wegen ihrer US-Geschäfte und aus Angst vor US-Strafmassnahmen.
Auch im iranischen Parlament wird das «Blocking Statute» nicht als eine effektive Lösung eingestuft. «Die EU würde ja nie wegen Iran ihr Handelsvolumen von 450 Milliarden Dollar mit den USA aufs Spiel setzen», so der Abgeordnete Hussein Naghavi Husseini.
